Lasst uns Transnationale Repression stoppen
Autoritäre Regime unterdrücken Menschen längst nicht mehr nur innerhalb der eigenen Staatsgrenzen, sondern verfolgen, überwachen, bedrohen und schikanieren sie auch in Europa.
Betroffen sind Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen, Exilpolitiker*innen und Diaspora-Gemeinschaften. Was oft als einzelne Vorfälle erscheint – digitale Überwachung, Einschüchterung, Drohungen gegen Familienangehörige oder politisch motivierte Strafverfahren – ist in Wirklichkeit Teil einer gezielten Strategie autoritärer Staaten, um Kritiker*innen auch im Exil zum Schweigen zu bringen.
Dabei geht es nicht nur um Angriffe auf einzelne Personen. Ziel ist die Einschüchterung ganzer Communities und die Einschränkung demokratischer Räume innerhalb Europas. Gleichzeitig nutzen autoritäre Regime gezielt Lücken in europäischen Institutionen, Gesetzen und Verfahren aus, um ihre Repression fortzusetzen.
Europäisches Parlament: #StopTransnationalRepression
Transnationale Repression ist eine der schwerwiegendsten und zugleich am wenigsten beachteten Bedrohungen für Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit in der Europäischen Union. Allerdings verfügen wir bislang weder über eine gemeinsame Definition noch über eine koordinierte Strategie, um diesem Problem wirksam zu begegnen. Das muss sich ändern.
Deshalb habe ich federführend als Berichterstatterin einen Bericht zu Transnationaler Repression erarbeitet, der das Problem sichtbar macht und konkrete Vorschläge entwickelt, wie Europa Betroffene besser schützen, Schlupflöcher in unseren Institutionen und Gesetzen schließen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann. Das Europäische Parlament stimmte am 16. Juni darüber ab.
Autokraten wollen mit Transnationaler Repression das Gefühl vermitteln „ihr seid nirgendwo sicher“, unsere Antwort muss lauten: „Ihr seid sicher, jetzt und hier.”
Die zentralen Forderungen des Berichts:
1. Klar benennen, was Regime leugnen: Eine gemeinsame EU Definition für Transnationale Repression
Heute wird das, was autoritäre Regime in ganz Europa tun, als eine Reihe voneinander unabhängiger Vorfälle behandelt. Der Bericht ändert das. Europa muss eine gemeinsame Definition festlegen – damit das System dahinter erkennbar wird und wir endlich Transnationale Repression angemessen sanktionieren und stoppen.
2. Dokumentieren, was Regime verbergen: Ein EU-weites System zur Erfassung und Meldung Transnationaler Repression
Heute hat niemand in der EU ein vollständiges Bild über das Ausmaß und die Dynamiken Transnationaler Repression. Jeder Mitgliedstaat erfasst Daten nach eigenen Kriterien – oder gar nicht. Der Bericht ändert das. Europa muss ein gemeinsames System zur Erfassung und Meldung von Vorfällen schaffen und sichtbar machen, was Regime lieber verborgen halten möchten.
3. Diejenigen schützen, die von Regimen verfolgt werden: Anlaufstellen, Rechtsbeistand und psychosoziale Unterstützung für Betroffene Transnationaler Repression
Heute stehen Menschen, die von Transnationaler Repression betroffen sind, oft allein da. Es gibt keine klare Anlaufstelle für Hilfe, keinen Rechtsbeistand mit dem nötigen Verständnis für ihre Fälle und keine Unterstützung in ihrer Sprache. Der Bericht ändert das. Europa muss spezielle Anlaufstellen, Rechtsbeistand und traumasensible Unterstützung schaffen, damit niemand mit dieser Erfahrung allein gelassen wird.
4. Bestrafen, was Regime tun: Konsequente Strafverfolgung Transnationaler Repression über Grenzen hinweg, über Einzelfälle hinweg
Heute kommen die meisten Täter Transnationaler Repression straflos davon. Aufsehenerregende Fälle schaffen es in die Schlagzeilen. Die vielen alltäglichen Fälle verschwinden dagegen in lokalen Akten, wenn sie überhaupt erfasst werden. Der Bericht ändert das. Europa muss sich zu einer konsequenten Strafverfolgung verpflichten – über Grenzen hinweg, über Einzelfälle hinweg, bei prominenten Fällen genauso wie bei alltäglichen Einschüchterungsversuchen.
5. Die Lücken schließen, die Regime ausnutzen: Keine Schlupflöcher für Transnationale Repression in unseren Gesetzen und Institutionen
Heute nutzen autoritäre Regime Schwachstellen in unseren eigenen Systemen, um Menschen zu unterdrücken, die vor genau dieser Repression geflohen sind. Sie überwachen sie mit Spähsoftware. Erreichen ihre Auslieferung über Interpol Fahndungsaufrufe. Lassen ihre Konten bei europäischen Banken einfrieren. Spähen Asylverfahren aus. Der Bericht ändert das. Europa muss diese Lücken schließen, damit unsere Gesetze und Regeln nicht mehr gegen diejenigen eingesetzt werden können, die sie eigentlich schützen sollen.
Ausblick:
Der Bericht enthält die Forderungen des Europäischen Parlaments, wie Transnationale Repressionen besser bekämpft werden sollten. Nach der Abstimmung geht es um die Umsetzung. Und dafür müssen sowohl die Kommission, als auch der Rat und die Mitgliedstaaten aktiv werden. Gemeinsam mit Stakeholdern und Zivilgesellschaft und werden wir dafür auf verschiedenen Ebenen weiter Druck auf sie ausüben. Ihr wollt uns dabei unterstützen? Meldet euch gerne bei hannah.neumann@europarl.europa.eu.
Transnationale Repression in 7 Minuten erklärt:
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