Transnationale Repression

Weltweit gibt es immer mehr repressive Regime, und immer mehr Menschen suchen deshalb in Europa Schutz vor politischer Verfolgung: mutige Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige der Opposition – genau die Stimmen, die wir für eine gerechtere und demokratischere Welt brauchen. Doch selbst hier in Europa sind viele von ihnen nicht sicher.

Autoritäre Regime verfolgen Menschen längst nicht mehr nur zuhause: Sie schüchtern ihre Kritiker*innen auch in Europa ein, attackieren sie digital, stalken sie auf unseren Straßen, bedrohen ihre Familien oder setzen Diaspora-Gemeinschaften unter Druck. Für viele Menschen bedeutet Exil daher zwar räumliche Entfernung – aber keine echte Sicherheit.

Besonders betroffen sind diejenigen, die weiterhin öffentlich sprechen: Menschen, die für Demokratie, Menschenrechte und freie Medien eintreten. Angriffe, die oft als Einzelfälle abgetan werden, sind in Wahrheit ein globales Problem: systematisch, koordiniert und zunehmend aggressiv. Autokraten arbeiten dabei gezielt zusammen, um Widerspruch weltweit zu unterdrücken.

Europa muss darauf reagieren. Wenn Bedrohungen Grenzen überschreiten, wenn Einschüchterung Menschen zum Schweigen bringt, wenn Regime in unsere E-Mails, in unsere Telefone und in unsere Gedanken eindringen – dann ist es Zeit zu handeln.

Transnationale Repression bedroht nicht nur einzelne Menschen. Sie greift das Fundament unserer Demokratie an: die Freiheit, die eigene Meinung ohne Angst äußern zu können. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass Exil nicht nur physische Distanz bedeutet, sondern echte Sicherheit.

Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments arbeite ich derzeit an einem Bericht, der den Schutz der Betroffenen verbessern und die Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen, Sicherheitsbehörden und Mitgliedstaaten stärken soll. Mein Ziel: Transnationale Repression in Europa endlich wirksam zu stoppen.

Wenn ihr selbst betroffen seid oder in einer Organisation arbeitet, die sich mit diesem Thema befasst, freuen wir uns über eure Erfahrungen und Anregungen: mail@stoptransnationalrepression.eu.