In Serbien wurden über zwei Jahre hinweg Oppositionelle, Studierende und Aktivist*innen mit hochentwickelter Spyware angegriffen. Die neuen Enthüllungen zeigen einmal mehr, wie sehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Präsident Aleksandar Vučić unter Druck geraten sind.
Die serbische Digitalrechtsorganisation SHARE Foundation hat mindestens 14 Menschen identifiziert, die seit Anfang 2026 Ziel solcher Angriffe wurden. Das ist auch ein Angriff auf freie politische Arbeit und demokratische Teilhabe.
Auch unser grüner Kollege Radomir Lazović wurde zum Ziel
Unter den Betroffenen ist Radomir Lazović, Abgeordneter im serbischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Grün-Linken Front ZLF, die Mitglied der Europäischen Grünen Partei ist.
In der Zeit, in der er ins Visier der Überwachung geriet, setzte er sich gemeinsam mit europäischen Partner*innen für einen kritischeren Kurs der EU gegenüber Präsident Vučić ein.
Die EU muss jetzt Konsequenzen ziehen
Serbien möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Doch ein EU-Beitritt setzt voraus, dass demokratische Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit respektiert werden. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion habe ich deshalb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, auf die neuen Enthüllungen zu reagieren.
Wir fordern, EU-Zahlungen an Serbien auszusetzen, bis die Vorwürfe vollständig und unabhängig aufgeklärt sind. Fortschritte im EU-Beitrittsprozess müssen außerdem daran geknüpft werden, dass der Missbrauch von Überwachungstechnologie beendet und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte ihren geplanten offiziellen Besuch in Belgrad absagen, sowie endlich die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Spyware umsetzen.
Gegenüber CyberScoop habe ich gesagt: Es kann gut sein, dass einige unserer Forderungen nun aufgegriffen werden. Aber die Missbrauch von Spyware wird sicher nicht der einzige Grund dafür sein. Wir fordern schon seit längerer Zeit Konsequenzen gegenüber der serbischen Regierung. Diese Enthüllungen sind ein weiterer Punkt, an dem deutlich wird: So kann es nicht weitergehen.
