Im Rahmen einer Ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments bin ich vom 2. bis 5. Mai nach Saudi-Arabien und Bahrain gereist, um mich über die Auswirkungen des Krieges rund um Iran, Israel und die USA auszutauschen.
In Riad besuchte unsere Delegation den Sitz des Golfkooperationsrates und traf dort unter anderem den Generalsekretär des GCC sowie den saudischen Außenminister. Außerdem fanden Gespräche mit Mitgliedern des saudischen Shura Council statt – unserem Pendant auf saudischer Seite.
Anschließend reisten wir nach Bahrain, das derzeit den Vorsitz des GCC innehat und zugleich besonders stark von den iranischen Vergeltungsangriffen betroffen ist. Dort trafen wir den bahrainischen Außenminister sowie Vertreter*innen des Shura Council und des House of Representatives.
Deutlich wurde dabei: Europa und die Golfstaaten sitzen angesichts der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten im selben Boot. Während steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten auch Europa treffen, sind die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen für die Golfstaaten noch unmittelbarer. Obwohl sie – anders als Israel – Iran nicht selbst angegriffen haben, wurden und werden sie massiv Ziel iranischer Vergeltungsschläge. Die Angriffe richteten sich dabei nicht nur gegen militärische Einrichtungen wie amerikanische Stützpunkte, sondern auch gegen zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen oder Entsalzungsanlagen. Eine Zahl steht hierfür exemplarisch: Während Israel seit Beginn des Krieges mit 1.500 Drohnen und Raketen angegriffen wurde, griff das iranische Regime die Golfstaaten mit mehr als 6.000 Raketen und Drohen an.
Die Gespräche vor Ort haben gezeigt, wie groß das Bedürfnis nach verlässlichen internationalen Partnern und einer regelbasierten internationalen Ordnung ist. Viele Gesprächspartner*innen äußerten große Skepsis gegenüber den aktuellen Verhandlungen in Islamabad und die Sorge, dass am Ende eine fragile Vereinbarung entsteht, die die Konflikte nicht nachhaltig löst – ähnlich wie wir es derzeit in Gaza erleben.
Diskutiert wurden deshalb unter anderem Möglichkeiten einer engeren sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zwischen EU und GCC, Fragen freier Schifffahrt sowie diplomatische Initiativen zur Stabilisierung der Region.
Mir war dabei besonders wichtig, auch die Menschen im Iran nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie leiden sowohl unter dem Regime als auch unter Krieg, Repression und wirtschaftlicher Not. Gerade jetzt dürfen ihre Rechte und ihre Stimmen nicht aus geopolitischen Verhandlungen verschwinden.
Wie schnell die Lage wieder eskalieren kann, zeigte sich während unseres Rückflugs über Dubai nach Brüssel. Der Flug von Bahrain nach Dubai wurde über der Straße von Hormus wegen iranischer Raketenangriffe auf die VAE nach längerem Kreisen in der Luft nach Doha umgeleitet. Nachdem lange unklar war, wie die Reise weitergeht und der Luftraum über VAE, Qatar, Oman und Bahrain immer wieder temporär gesperrt wurde, reisten wir letztendlich über Paris und mit dem Zug nach Brüssel.
Das offizielle Statements des Europäischen Parlaments zur Reise findet ihr hier.
