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SLAPP-Klagen – eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit

SLAPP-Klagen (engl. Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden immer häufiger eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Beispiele sind die maltesische Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 ermordet wurde, oder die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa. Diese Klagen beruhen auf haltlosen Anschuldigungen und ihr einziges Ziel ist es, Kritiker*innen einzuschüchtern, zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Wer mit einer solchen Anzeige konfrontiert wird, muss die Akte lesen, eine*n Anwalt*Anwältin beauftragen, vor Gericht erscheinen, sich gegen die damit verbundenen Hetzkampagnen verteidigen usw. Manchmal werden sogar die Bankkonten der Betroffenen gesperrt. All dies nimmt ihnen die Zeit und die Mittel, ihre wertvolle Arbeit zu tun.

SLAPP-Klagen sind nicht nur tückisch für die Opfer. Sie belasten zudem die bereits enorm strapazierte Rechtssystem weiter und untergraben das Vertrauen in die Justiz.

Heute haben wir mit großer Mehrheit einen Bericht zu diesem Thema im Parlament verabschiedet:

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