Nach monatelangen Verhandlungen haben wir gestern Abend eine vorläufige Einigung mit dem Rat über das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) erzielt – und das ist eine gute Nachricht. Angesichts der zunehmenden Aggression Russlands muss Europa seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und Abhängigkeit reduzieren. Entweder halten wir zusammen und verteidigen jeden Zentimeter des europäischen Projekts – oder wir riskieren, es zu verlieren.
EDIP ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es wird die Lücke zwischen ASAP und EDIRPA sowie dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen schließen. Mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro für 2025–2027 soll es die europäische Verteidigungsindustrie stärken: von der Unterstützung gemeinsamer Beschaffung und industrieller Produktionssteigerung über die Stärkung der Resilienz von Lieferketten bis hin zur Unterstützung von KMU sowie der Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie in die europäische.
Positiv ist: Wir haben langfristige Instrumente für gemeinsame Beschaffung und Versorgungssicherheit gesichert, sowie einen neuen Rahmen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse geschaffen, der helfen wird, zentrale Lücken zu schließen. Aber die Ressourcen und Laufzeit von EDIP bleiben begrenzt. Wir wollten stärkere Verpflichtungen bei der gemeinsamen Beschaffung, mehr Unterstützung für die Ukraine und KMU sowie eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments. Und wir sind enttäuscht über einige kurzfristige Zugeständnisse bei Förderkriterien und Umweltschutz, die den Zielen des Programms entgegenstehen.
Der Rat hat Schritte nach vorne gemacht, verteidigt aber noch zu häufig nationale Vorrechte und Industrien. Jetzt ist es entscheidend, dieses Programm mit Leben zu füllen – durch zügige Umsetzung und echten europäischen Mehrwert für jeden ausgegebenen Euro.
Hier geht es zur Pressemitteilung unserer Fraktion.
Ein Fahrplan für die europäische Verteidigungsbereitschaft
Am selben Tag hat die Kommission den Fahrplan für die europäische Verteidigungsbereitschaft vorgestellt – ein guter Plan mit klarem Fokus auf gemeinsamer Beschaffung, konkreten Schritten zur Umsetzung des Weißbuchs zur europäischen Verteidigung und einem Rahmen zur Operationalisierung der mit EDIP geschaffenen Instrumente.
Im Zentrum stehen vier neue Leitprojekte, die darauf ausgelegt sind, Europas größte Fähigkeitslücken zu schließen. Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, weitere Ideen einzubringen. Mit der Drohnenabwehr-Initiative reagiert die Kommission beispielsweise direkt auf jüngste russische Provokationen – genau solche Lücken müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsam angehen. Dies darf nicht in ein Wettrennen um nationale Prestigeprojekte abgleiten, die nur der heimischen Industrie dienen.
Wie so oft wird es auf die Mitgliedstaaten ankommen. Besonders große Länder wie Deutschland müssen jetzt Verantwortung übernehmen und ein klares Signal senden: Die Zeit der Worte ist vorbei – jetzt zählt das Handeln. Werkzeuge, Ideen und Finanzmittel sind vorhanden. Was jetzt fehlt, ist politischer Wille.
Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
Für meine politische Einschätzung hört gerne meine Interviews beim SWR und bei WDR5.
