Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD – Teil 1: Syrische Flüchtlinge

Auseinandersetzung mit der AfD in der Sache? Gerne! Ich habe mal meinen (alten) Job gemacht und einen ihrer ersten Anträge im Deutschen Bundestag „Rückführung syrischer Flüchtlinge) genauer angeschaut. Der ist auf so vielen Ebenen absurd und ich bin mir sicher, ich habe noch nicht mal alle Ebenen erfasst. An dieser Stelle mal die Kurzversion, unten eine ausführliche mit Quellen:

Anders, als die AfD behauptet, ist der Krieg in Syrien noch nicht fast beendet, ein Ende ist auch nicht abzusehen. Quellen für gegenteilige Behauptungen werden nicht angegeben. Eigene Fact-Finding Missionen der AfD sind mir nicht bekannt.

Die Tatsache, dass das gegenwärtige Regime für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wird ignoriert. Stattdessen fordert die AfD offizielle (!) Verhandlungen mit Assad, die seine Regierung damit de facto legitimieren würde. Weiter wollen sie Assad die Fürsorge für die Flüchtlinge anvertrauen bzw. würden seinerseits gemachten Zusa

gen die Rückkehrer nicht zu drangsalieren vertrauen. Eine angedachte Kontrollfunktion einer deutschen Botschaft ist unmöglich, da die deutsche Botschaft in Syrien geschlossen ist.

An der Situation vor der die Menschen aus Syrien geflohen sind, hat sich de facto nichts geändert. Vor allem ist das Regime nach wie vor an der Macht. Das gedenkt die AfD auch nicht zu ändern, so lange sie nur die Flüchtlinge zurück nehmen. Mehr noch, sie wollen durch das Regime entsandte Lehrer einstellen, um syrische Flüchtlingskinder in Deutschland zu unterrichten und auszuspitzeln (letzteres steht nicht im Antrag, ist aber gute syrische Praxis). DITIB gegenüber zeigte sich die AfD in der Vergangenheit deutlich kritischer.

So hofft die AfD, den (glücklicherweise) in Deutschland vorhanden rechtsstaatlichen Hürden einer Abschiebung (mehrzügige Rechtsmittel, individuelle Anhörungen, Hindernisse rechtlicher oder tatsächlicher Natur wie bspw. politische Vefolgung) „wirksam entgegentreten“ zu können. Dass es diese „Hindernisse“ gibt, ist elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates. Und dieser Rechtsstaat unterscheidet uns von einem diktatorischen Regime wie dem in Syrien. Nein, wir sollten keine Abkommen mit (noch nicht verurteilten) Kriegsverbrechern abschließen, um diesen entgegen zu treten.

Gleichzeitig ignoriert die AfD die massive Unterversorgung der Humanitären Hilfe in Syrien (nur 43% gegenfinanziert) und in den Nachbarländern. Solange das so bleibt, werden immer wieder Menschen in Boote steigen. Hier könnte ein sinnvoller Beitrag Deutschlands darin bestehen, die Hilfsleistungen aufzustocken.

Und sie ignorieren die Tatsache, dass syrische Flüchtlinge noch lange hier bleiben müssen. Weil der Krieg eben nicht zu Ende, das menschenverachtende, folternde, aushungernde Regime immer noch an der Macht ist. Familien zusammen zu führen, ihre Integration besser zu organisieren und Radikalisierung gerade junger Männer vorzubeugen wäre angesagt. Auch davon kein Wort.

Das wären reale Alternativen für Deutschland.

Link zum Antrag (ohne meine Kritzeleien / mit Kritzeleien am Ende des Textes): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900032.pdf

Anmerkung: Ich selber bin auch keine Syrienexpertin im Detail. Auch ist die Informationslage teilweise schwierig. In der Langversion finden sich die Links zu sämtlichen Quellen, die ich für meine Informationen verwendet habe und die ich persönlich für glaubwürdig erachte. Ich werde das Dokument aber kontinuierlich fortschreiben und verbessern und bin daher für Hinweise dankbar!

Hier die lange Version:

1. „Der Bundestag stellt fest, dass der Krieg in Syrien fast beendet ist. (…) Das vollständige Ende des Krieges ist abzusehen.“ –> Der Bundestag kann das nicht feststellen. Die Aussage ist sachlich nicht unterlegt und nach Analyse der gängigen Quellen auch falsch.
   1. Quellenlage: Alle einschlägigen Quellen, die dem Bundestag zur Verfügung stehen und auf die sonst bei Anträgen zurück gegriffen wird, werden (zurecht) nicht angeführt, denn sie beschreiben fortwährende Kriegshandlungen, so das Auswärtige Amt (https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SyrienSicherheit.html) oder die Vereinten Nationen (http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/s_2017_902.pdf).
   2. Alternative Möglichkeiten der Feststellung: Sind nicht möglich. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist geschlossen. Reisen nach Syrien sind gefährlich. Von AfD Abgeordneten, die vor Ort selbst recherchiert haben, ist bisher nichts bekannt, derartige Berichte werden im Antrag auch nicht referenziert.
   3. Qualifizierung „fast“: Was ein Fast-Kriegsende sein soll, ist bisher nicht definiert. Der Antrag nimmt eine derartige Definition auch nicht vor. Auf einer Skala von umfassendem Krieg und umfassend befriedet lässt die Faktenlage (s.o.) sicher keine Einordnung des Kriegsgeschehens als „fast beendet“ zu. Ein derartiges Ende ist auch nicht abzusehen. Zwar werden Friedensverhandlungen geführt, dieser Zustand dauert aber seit 5 Jahren an.
2. „Nur in etwa 10 Prozent des Staatsgebietes finden derzeit noch Kämpfe statt.“ –> Zahl schwer überprüfbar. Zur Beschreibung der humanitären Situation (relevant für humanitäres Asyl) auch irrelevant. Humanitäre Situation bleibt (unverändert) katastrophal.
   1. Überprüfbarkeit der Zahl: Wo genau in Syrien gekämpft wird und wie stark wandelt sich ständig. Lediglich die Geheimdienste verfügen über exakte und tagesaktuelle Karten. Dass diese der AfD vorliegen, halte ich für unwahrscheinlich. In der Tat gab es eine Vereinbarung zwischen Russland, Iran, Türkei „sichere Zonen“ einzurichten (wollen wir uns auf Zusagen dieser Mächte wirklich verlassen?!). Aber auch diese Zonen geraten immer wieder unter Beschuss (http://www.dw.com/en/renewed-fighting-in-syria-intensifies-even-in-de-escalation-zones/a-40826898). Die AfD selbst gibt keine Quelle für ihre 10 Prozent Zahl an.
   2. Zahl nicht relevant: Nehmen wir mal an, die 10% stimmten. Knapp 70% Syriens sind Wüste (https://de.wikipedia.org/wiki/Syrische_Wüste). Bei Kämpfen in 10% des Landes wären also 30% des bewohnbaren Staatsgebietes umkämpft. Das ist schon sehr viel. Umkämpft sind dabei aber vor Allem die Städte (viele Einwohner = viele Betroffene) und Infrastruktur-Knotenpunkte. Auch hier gilt: wenn ein Ort nicht direkt umkämpft ist, durch Kämpfe aber von jeglicher Versorgung abgeschlossen ist, ist (Über-)leben nur schwer möglich.
   3. Relevante Angaben zur Humanitäre Situation: Was zählt ist, ob die Menschen in Syrien sich selbst ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen können oder ausreichend mit solchen versorgt sind. Die Zahlen hier sind nach wie vor dramatisch (https://hno-syria.org/#more-information oder http://www.unocha.org/syria). 13.5 Mio von ca. 16. Mio Einwohner brauchen humanitäre Hilfe (84%). 4,5 Mio. (28%) davon sind kaum zu erreichen, ca. 500.000 (3%) garnicht. 500.000 kamen im Laufe des Krieges ums Leben. 6,3 Mio (39%) sind innerhalb des Landes auf der Flucht. 5,5 Mio (und das ist eine konservative Schätzung, da sie nur die registrierten Flüchtlinge umfasst, Registrierung kostet in einigen Ländern aber Geld und ist ein aufwändiger Prozess) im Ausland. Hunger wird nach wie vor als Waffe von vers. Konfliktparteien (inkl. Assad) eingesetzt.
3. „In den meisten Gebieten Syriens herrscht bereits wieder Frieden, der Wiederaufbau beginnt.“ –> Es wird in vielen Regionen gekämpft, vor Allem in den bewohnten. Frieden ist auch mehr als das Ende von Gewalthandlung. Brutaler Herrscher herrscht immer noch. Rechtslage unverändert. Knapp: Nach Nordkorea würde auch keiner abschieben, nur weil da nicht gekämpft wird. Das Assad-Regime ist ja das Gleiche geblieben.
4. „Der syrische Präsident Assad hat seine ins Ausland geflohenen Bürger bereits mehrfach aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren (…).“ –> Kann er ja machen, Assads Forderungen sollten aber nicht die Politik der Bundesregierung beeinflussen, die übrigens niemanden von einer freiwilligen Rückkehr abhält.
5. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen (…)“ –> Es gibt keine legitime Regierung. Offizielle Verhandlungen würden Verbrecherregime und Kriegsverbrecher legitimieren. Und: Will Assad die Flüchtlinge überhaupt zurück oder würde er nur verhandeln, um genau diese Legitimation zu erhalen?!
   1. Es gibt keine anerkannte syrische (Assad-)Regierung: Bisher erkennt Deutschland die Regierung Assads nicht als syrische Regierung an. Deswegen gab es auch in den letzten Jahren keinerlei offiziellen Verhandlungen. Verhandlungen über ein bilaterales Rückführungsabkommen, kämen einer Anerkennung gleich.
   2. Assad und seine Regierung sind Kriegsverbrecher: Damit würde man eine Regierung anerkennen, die massive Menschenrechtsverletzung verübt hat (höchsthöchstwahrscheinlich Giftgaseinsatz, Folter, Aushungern, Sippenhaft, Entführungen, Rechtswidrige Tötungen…). Das haben andere Konfliktparteien (ISIS, teilw. Opposition) auch, aber mit denen will die AfD ja auch nicht verhandeln. Wer auf Bilder und detaillierte Berichte steht: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/syrien https://www.hrw.org/de/middle-east/n-africa/syria http://www.syriahr.com/en/ und zu UN Bericht zu Giftgaseinsatz: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/baschar-al-assad-syrien-giftgasangriff
   3. Verhandlungen würden diese Personen anerkennen, statt sie vor (internationale) Gerichte zu bringen!
6. „Abkommen soll sicher stellen, dass die Rückkehrer in Syrien aufgenommen und nur in sicheren Gebieten untergebracht werden (…)“ –> Wer soll denn diese Gebiete absichern? Sind ja keine Soldaten vor Ort. Wenn nicht abgesichert, dann potentiell Todesfalle, siehe Srebrenica (https://www.welt.de/politik/ausland/article165985015/Niederlande-mitverantwortlich-fuer-350-Srebrenica-Tote.html). Das ist völkerrechtswidrig und zutiefst unmoralisch.
7. „(…) dass ihre Versorgung mit dem Nötigsten gewährleistet wird (…)“ à Das gelingt ja noch nicht mal für die, die ohnehin schon da sind, auch in sogenannten „sicheren Gebieten“. Der UN Fund für Syrien ist gegenwärtig nur zu 43% gegenfinanziert (http://www.unocha.org/syria).
8. „(…) und dass sie wegen evtl. gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht einschließlich im selben Zeitraum begangener Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nicht verfolgt werden.“ –> Unglaublich unmenschliche Angriffe auf politisch Verfolgte, Täter nach wie vor an Ort und Stelle. Warum sollten wir Assad- Aussagen vertrauen?
   1. Unglaubliche Angriffe: Zur Liste der Menschenrechtsverletzungen, siehe 5.2
   2. Täter an Ort und Stelle: Es gab in Syrien keine Veränderungen des Regimes, der Rechtslage und keinen Austausch in den Institutionen, noch sind diese Dinge von Assad beabsichtigt. Politische Verfolgung findet unverändert statt. Es gibt keinerlei Garantien, dass, selbst wenn Assad das Abkommen unterzeichnet, sich irgend etwas ändert.
   3. Vertrauen: Assad hat eine Reihe andere Zusagen bereits gebrochen. So seine Reformversprechen zu Beginn des Krieges (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/Assad-Rede-Syrien), sein Versprechen Giftgas nicht einzusetzen (s.o.), Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden etc.; Liste ließe sich weiter fortsetzen.
9. „Syrien hat der deutschen Botschaft jederzeit das Recht auf Zugang zu den Rückkehrern einzuräumen“ –> Deutsche Botschaft in Syrien ist geschlossen. Anzahl der Diplomaten = 0, ihre Sicherheit könnte auch nicht gewährleistet werden, schon garnicht auf Reisen über Land zu etwaigen Rückkehrern.
10. „Von der Rückführung betroffen sein sollen zunächst vorrangig arbeitsfähige Männer, deren evtl. in Deutschland befindliche Familien (…) weiterhin Aufenthalt in Deutschland gewährt werden soll“ –> Also entweder es ist sicher, dann gehen alle. Oder es ist nicht sicher, dann geht keiner. Familien erneut auseinander zu reißen und Väter in ein Kriegsgebiet zu schicken – ohne ihre Familien, ist unmenschlich und durch kein Flüchtlingsrecht gedeckt.
11. „Bei den syrischen Lehrkräften soll es sich um Personen handeln (…) die von der syrischen Regierung nach Deutschland entsandt werden.“ –> Also ein menschenfeindliches Regime schickt seine Schergen nach Deutschland um hier syrische Kinder von (schlimmstenfalls) Oppositionellen zu unterrichten? Ein Regime, dessen Geheimdienst in der Vergangenheit schon durch Bespitzelungen und Ermordungen in Deutschland aufgefallen ist (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrische-agenten-in-berlin-der-lange-arm-des-assad-regimes-a-813918.html)? Im Ernst? Und gleichzeitig hat die AfD mit entsandten Lehrern von wesentlich harmloseren anderen Regimen große Probleme, siehe Zitat von Pazderski zu DITIB (https://www.afd.de/georg-pazderski-imame-ausweisen-ditib-verbieten/).

Die Begründung zu zerlegen, erspare ich mir an dieser Stelle. Nur zwei Hinweise noch:

• „Ein Land, das – wie Syrien – in der Lage ist, in seiner Hauptstadt ohne Sicherheitsprobleme eine gut besuchte internationale Wirtschaftsmesse auszurichten (…)“ –> Messe kein Hinweis für physische und politisch Sicherheit und Sicherheitsprobleme gab es; 6 Tote durch Bombe.
  1. Messe kein Sicherheitsindikator: Hitler hat in Berlin 1936 sogar olympische Spiele veranstaltet und rückblickend erschien es geradezu grotesk, dies als Indiz zu werten, Menschen nach Deutschland zurück zu schicken. Und auch sonst ist das reine Abhalten einer Messe in einer Stadt kein Indikator dafür, dass ein Staat seine Bürger ausreichen vor (politischer) Gewalt oder Hunger schützen kann (siehe Berichte 5.2 und Informationen 2.3).
  2. Messe hatte Sicherheitsprobleme: Während der Messe gab es eine Explosion im Eingangsbereich. Quellen berichten es handelte sich um eine Bombe, die 6 Menschen tötete (nicht abschließend bestätigt: https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-mortar/six-people-killed-in-mortar-attack-at-damascus-fair-monitor-idUSKCN1B00MX).
• „Rechtliche Hindernisse würden ausgeräumt (…)“ –> Gerade der Fall syrischer Flüchtlinge zeigt, warum es die rechtlichen Hürden vor einer Abschiebung braucht. Dass es die in Deutschland gibt, zeichnet uns als Rechtsstaat aus. Das ist eine der zentralen Unterschiede zwischen Deutschland und Syrien.