Europa-Union MV
Neubrandenburg, 12. Dezember 2019, Hotel am Ring
Im Dezember war ich das erste mal in offizieller Funktion als Europaabgeordnete unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar zu Gast beim Landesverband der Europa-Union. Den europainteressierten Teilnehmer*innen berichtete ich von meinen ersten Wochen und Monaten als Abgeordnete in Brüssel und Straßburg, ich habe die komplizierte Wahl der neuen Kommission kommentiert und unsere Erwartungen an den European Green Deal der Kommissionspräsidentin vorgestellt. Es ist wichtig, dass es hier konkrete Vorschläge für alle Politikbereiche gibt. Für MV besonders relevant sind dabei sicherlich die Landwirtschaftspolitik, wo wir eine stärkere Unterstützung des nachhaltigen Anbaus fordern und die Verkehrspolitik, wo es gerade im ländlichen Raum sicher nicht ohne einen Ausbau des Nahverkehrs geht. Im regen Austausch mit den Mitgliedern der Europa-Union betonte ich auch die Wichtigkeit der kontinuierlichen Arbeit der pro-europäischen Bürgerinitiative und wies gleichzeitig auf die Einflussmöglichkeiten der bundes- und europaweit aktiven NGO auf politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel hin. Das gilt auch für den neuen Haushalt der EU, denn die Absichtserklärungen der Mitgliedsstaaten und der Kommission sind umfangreich – das Budget dafür droht aber zu schrumpfen.
Peene-Werft Wolgast
Wolgast, 13. Dezember 2019
Die zweite Station meiner Reise war der Werftstandort Wolgast der Lürssen-Gruppe. Die Werft ist einer der größten Arbeitgeber in der Region Vorpommern und damit auch ein Strukturanker über den Produktionsstandort hinaus. Öffentliche Bekanntheit erlangte die Werft aber vor allem durch den verhängten Exportstopp der Bundesregierung für eine Serie von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Als zuständige Europaabgeordnete für die Region Vorpommern und Berichterstatterin der Parlament für Rüstungsexporte wollte ich mir bei einem Besuch am Werftstandort einen persönlichen Eindruck verschaffen.
Wirtschaftsfragen dürfen nie entscheidend für den Export von Rüstung in Drittstaaten sein. Hier sind sich Bundesregierung und Europäische Union einig. Dennoch werden immer wieder Vorabgenehmigungen für Krisenregionen erteilt, wie im Fall der Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Konzerne richten ihre Produktion auf der Basis solcher Entscheidungen aus, stellen Mitarbeiter*innen ein und bauen notwendige Infrastruktur auf. Kommt es dann zu einem Exportstopp, stehen viele Fragen im Raum: Wer zahlt? Wohin mit den Arbeiter*innen? Und was passiert mit der bereits produzierten Ware? Selbst wenn mittelfristig für Einzelfälle Lösungen gefunden werden können, es bleibt ein Verlustgeschäft für alle. Deswegen brauchen wir endlich verbindliche Exportstandards, im besten Fall ein Exportgesetz, das für die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen schafft und die Menschenrechte schützt.
Europa-Lotse
Greifswald, 13. Dezember 2019, Wissenschafts- und Technologiepark Nord Ost
Wie kommt Europa zu den Menschen? Unter dieser Frage stand mein Besuch beim Europa-Lotsen bei der WITENO GmbH in Greifswald. Einen großen Stellenwert im alltäglichen Leben der Menschen nimmt die EU über ihre Förderprogramme ein, die Vereine, Verbände und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen können – wenn sie davon erfahren und nicht von Bürokratie abgeschreckt werden. Deswegen ist der Europa-Lotse eine wichtige Anlaufstelle, um über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der EU-Förderung zu informieren und die Antragstellung zu begleiten. Bei dem Besuch stellte sich sehr schnell heraus, dass derartige Beratungsstellen in allen Regionen und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig sind, um den Menschen lange Wege zu ersparen. Gleichzeitig muss die EU den Bürokratieabbau bei der Antragstellung und der Abrechnung von geförderten Projekten stärker vorantreiben, gerade um kleineren Vereinen den Zugang zur Förderung zu erleichtern. Daran werde ich weiter arbeiten, gerade im Hinblick auf die Angebote der neuen Förderperiode 2021-2027.
Demokratiebahnhof e.V.
Anklam, 13. Dezember 2019
Der Demokratiebahnhof in Anklam ist ein Leuchtturmprojekt im Bereich der Jugend- und Demokratieförderung im Südosten Mecklenburg-Vorpommerns. Ich war vor Ort um besser zu verstehen, wie es dem Treff gelingt, Jugendliche für Demokratie und Mitmachen zu begeistern, in einem nicht ganz einfachen politischen Umfeld. Das Herzstück des Projektes ist ein offener Jugendtreff. Junge Menschen bekommen hier einen geschützten Raum für eigene Ideen und Projekte unter pädagogischer Anleitung. Gleichzeitig verknüpft sich dies mit der Arbeit des neugegründeten Jugendparlamentes der Stadt Anklam, das künftig auch in die Räume des Bahnhofes einziehen wird.
Im Gespräch mit den Jungparlamentariern habe ich viel über die Ideen und Herausforderungen der Jugendlichen in ihrem demokratischen Wirken in Anklam erfahren. Wir haben uns darüber unterhalten, wie junge Menschen sich in bestehenden Strukturen durchsetzen können und wo es immer noch Probleme gibt. Gerade die Förderung von jungen Menschen in Politik und demokratischen Strukturen ist mir wichtig. Deswegen habe ich die Mitglieder des Jugendparlamentes zum Abschied zu einer Fahrt zum Europäischen Parlament eingeladen.
Europa-Frühstück bei den Grünen Greifswald
Greifswald, 14. Dezember 2019
Gemeinsam mit den Bündnisgrünen aus Vorpommern-Greifswald habe ich Interessierte zu einem Europa-Frühstück in die Grüne Geschäftsstelle in Greifswald eingeladen. Viele, vor allem junge Menschen, nahmen die Chance wahr, mit einer neuen Europaabgeordneten in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Dabei waren natürlich die ersten Parlamentserfahrungen ebenso von Interesse, wie der Umgang mit AfD und anderen rechten Parteien im Parlament oder die politischen Möglichkeiten von Abgeordneten innerhalb der EU. Insbesondere der Austausch mit den Mitgliedern des Jugendparlamentes der Hansestadt Greifswald fand ich nach den Gesprächen in Anklam spannend. Im Frühjahr 2020 werde ich ein Europabüro in Greifswald eröffnen um künftig dauerhaft die Präsens als Abgeordnete stellvertretend für Parlament und Europäische Union in der Region zu verstärken.
