Noch lebt das Atomabkommen und die EU muss alles daran tun, den Iran und die USA wieder an Bord zu bekommen. In dieser schwierigen Lage dürfen aber nicht diejenigen vergessen werden, die im Iran und im Irak für Demokratie kämpfen. Die EU muss die Gewalt und Repressionen gegen die Demonstrant*innen entschieden verurteilen. Das forderte ich gestern im Parlament. Denn es wird keinen Frieden in der Region geben, wenn die Menschen auf den Straßen weiter zum Schweigen gebracht werden.
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Mehr InformationenNachdem der Anschlag auf Soleimani zunächst drohte, die Proteste zu überschatten, sind die Menschen in Teheran und Bagdad nun wieder auf den Straßen. Die EU muss mehr Einsatz zeigen, um die Demonstrant*innen vor Gewalt und Totschlag zu schützen. Dazu müssen wir die Lücke füllen, die der Abzug der US-Truppen im Irak hinterlässt und eine klare Botschaft an das iranische Regime senden.
