Knapp drei Monate nach den Enthüllungen des Paragon-Spyware-Skandals in Italien fand ein Austausch zum Thema im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten statt. Allerdings unter unüblichen Umständen: Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) schlossen Betroffene von der Teilnahme aus.
Am Ende geht es immer um die Menschen
Bei allen theoretischen Diskussionen über den Einsatz von Spyware dürfen wir nicht vergessen, worum es hier geht: Menschen und ihre Grundrechte. Der illegale Einsatz von Spyware gegen Menschenrechtler*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und Geistliche in Italien ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Um dem Ausschuss dies in Erinnerung zu rufen, habe ich zu Beginn der Sitzung Bilder der Betroffenen verteilt, die nach Einwänden des rechten italienischen Abgeordneten Alessandro Ciriani von den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) rasch wieder eingesammelt wurden. Davon wurde auch im EU Observer berichtet.
Aus der Kommission nichts Neues
Das Europäische Parlament hatte der Kommission bereits nach dem Pegasus-Skandal ausführliche Empfehlungen für den Umgang mit Spyware in der EU gegeben. Seitdem ist Folgendes passiert: Nichts. Und so kam aus der Kommission auch zu den Konsequenzen des Paragon-Skandals nicht mehr als eine vage und ausweichende Antwort.
Industrie scheitert an Selbstregulierung
Der Paragon-Skandal beweist: Wir können nicht auf eine Selbstregulierung der Industrie zählen. Es gibt keine ethische Spyware. Citizen-Lab-Spyware-Experte John Scott-Railton warnte bei dem Austausch: „Wir sind nur noch einen Katzensprung davon entfernt, dass die von dieser Branche verbreitete Technologie eine Ransomware-Krise oder einen großen Cyberangriff auf Europa auslöst.“
Um das zu verhindern, brauchen wir endlich eine wirksame Regulierung auf EU-Ebene. Die Kommission muss jetzt aktiv werden.
Hier könnt ihr euch den ganzen Austausch im Ausschuss anschauen.
