Vergangene Woche haben wir eine Einigung mit dem Rat zum Verteidigungsomnibus erzielt. Leider haben die Verhandlungen erneut gezeigt: Wenn es konkret wird, bremsen die Mitgliedstaaten zentrale europäische Fortschritte aus. Wichtige Elemente wurden auf künftige Gesetzesverhandlungen verschoben. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen bleibt deshalb deutlich hinter dem zurück, was wir als Parlament für notwendig halten.

Der Verteidigungsomnibus ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der Regeln im Verteidigungsbereich vereinfachen und beschleunigen sollte. Konkret ging es unter anderem um Genehmigungen für Verteidigungsprojekte, vereinfachte Transfers von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und europäische Verteidigungsbeschaffung. Gerade hierbei lag die Chance auf dem Tisch, den europäischen Binnenmarkt für Verteidigung wirklich voranzubringen: durch mehr gemeinsame Beschaffung und harmonisierte Regeln. Genau an diesen Punkten hat der Rat jedoch blockiert. 

Parlament und Kommission haben verstanden, dass Europa schnell handeln muss. Deshalb tragen wir diesen Kompromiss zähneknirschend mit. Aber wir müssen ehrlich sein: Das ist nicht das Ambitionsniveau, das wir brauchen, um Europa sicherer zu machen und unsere Industrie wettbewerbsfähiger aufzustellen. Nationale Schutzreflexe haben einen Preis. Sie schwächen unsere gemeinsame Sicherheit, verzögern dringend benötigte Fähigkeiten und machen Europa am Ende nicht stärker, sondern verletzlicher.

Staats- und Regierungschefs sprechen oft von europäischer Souveränität und einer wirklich europäischen Verteidigung. Sie fordern europäische Lösungen, verweigern Europa aber die Mittel, um sie umzusetzen. Und anschließend beklagen sie zu Hause, die EU sei zu schwach, um die Probleme zu lösen. Für diese Spielchen haben wir keine Zeit mehr.

Wir warten nun auf die weiteren Vorschläge der Kommission und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Europa im Verteidigungsbereich endlich zusammenwächst. Wir brauchen einen echten Binnenmarkt für Verteidigung, mehr gemeinsame Beschaffung und deutlich stärker harmonisierte Regeln. Nur so können wir schneller handeln, unsere Industrie stärken und die Fähigkeiten aufbauen, die Europa für seine Sicherheit dringend braucht.

Mehr dazu in meiner Pressemitteilung mit der Fraktion Grüne/EFA.