Diese Woche habe ich am 1. Oktober gemeinsam mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament die Initiatorinnen der Petition „Schützen Sie die Ostsee!“ in Brüssel getroffen. Anschließend wurde die Petition an die Europäische Kommission übergeben. Die Petition fordert unter anderem, die geplante Öl- und Gasförderung in der Pommerschen Bucht zu stoppen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Meeresschutz zu stärken.
So habe ich die Übergabe gegenüber der Presse kommentiert:
„Die Dimension der Öl- und Gaspläne vor Wolin ist erschreckend. Nur wenige Kilometer vor Usedom sollen eine künstliche Bohr- und Förderinsel, ein eigener Hafen, eine neue Fahrrinne und Infrastruktur für perspektivisch bis zu 30 Bohrungen entstehen. Dazu kommen zusätzlicher Tanker- und Schiffsverkehr und erhebliche Havarierisiken. Deshalb unterstütze ich die zentrale Forderung der Petition: Wir brauchen keine neue Öl- und Gasförderung in der Ostsee. Stattdessen sollten wir weiter auf einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Das ist der günstigere und umweltverträglichere Weg der Energiegewinnung – besonders in der Ostsee.
Denn die Ostsee ist schon heute in einem schlechten ökologischen Zustand und steht unter enormem Druck. Umso wichtiger ist es, zusätzliche Belastungen zu verhindern. Insbesondere auf Usedom hängen Tourismus, Arbeitsplätze und Lebensqualität von sauberen Stränden, einer intakten Küste und einer gesunden Ostsee ab. Ostseeschutz ist hier auch Wirtschaftsförderung.
Das geplante Projekt grenzt unmittelbar an mehrere europäische Schutzgebiete. Teile des geplanten Bohrstandorts reichen laut Projektunterlagen sogar in das Natura-2000-Vogelschutzgebiet Pommersche Bucht hinein. Lärm, Schadstoffe und die Folgen einer Havarie machen nicht an der deutsch-polnischen Grenze halt. Eine größere Ölkatastrophe auf polnischer Seite hätte auch gravierende Auswirkungen auf Usedom.
Hinzu kommen weitere Großprojekte an der polnischen Ostseeküste. Nach der Abweisung der Klage der deutschen Bürgerinitiative kann der Containerhafen in Swinemünde weiter vorangetrieben werden – samt einer rund 75 Kilometer langen neuen Zufahrt durch die Ostsee. Außerdem soll weiter nördlich ein Atomkraftwerk an der Küste entstehen. Solche Vorhaben dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist, wie stark sie die Ostsee insgesamt zusätzlich belasten.
Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, genau zu prüfen, ob das Vorhaben mit europäischem Umweltschutzrecht vereinbar ist. Dabei darf nicht jedes Projekt für sich betrachtet werden. Entscheidend ist, wie stark die Pommersche Bucht durch alle Vorhaben zusammen belastet wird.
Der Schutz der Ostsee ist eine europäische Aufgabe. Deutschland und Polen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Hier brauchen wir endlich einen echten grenzüberschreitenden Dialog darüber, welche Entwicklung wir für unsere gemeinsame Ostseeküste als Naturraum und Wirtschaftsstandort wollen. Die Ostsee darf nicht Stück für Stück zum Industriegebiet werden.“
Was konkret vor Wolin geplant ist
Die Lagerstätte Wolin East liegt rund sechs Kilometer vor Świnoujście. Vorgesehen sind eine künstliche Bohr- und Förderinsel mit eigenem Hafen, Wellenbrecher und einer neuen Zufahrtsrinne. Die Infrastruktur ist für perspektivisch bis zu 30 Bohrungen ausgelegt. Die Förderung soll zunächst rund 4.100 Tonnen Öl pro Tag erreichen; in den Projektunterlagen wird auch eine mögliche spätere Verdopplung beschrieben. Das Vorhaben betrifft mehrere Natura-2000-Schutzgebiete. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind inzwischen am grenzüberschreitenden Umweltprüfungsverfahren beteiligt.
Die Ostsee-Zeitung, der Nordkurier und die Welt haben über die Dimension des Projekts, die Umweltbedenken und die Übergabe der Petition an die Europäische Kommission berichtet.
Ihr könnt die Petition auch weiterhin hier unterstützen.