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Hannah Neumann Rede zu Pegasus

Pegasus: Ein Schweigekartell aus Kommission und Mitgliedsstaaten

Mithilfe von Spyware wird Demokratie zersetzt – denn sie wird eingesetzt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, auch Politiker*innen. Seit Jahren werden die grundlegenden Freiheitsrechte Tausender Bürger*innen durch Spionagesoftware verletzt. 

Kommission und Mitgliedsstaaten bilden derweil eine Art Schweigekartell. Ich will, dass die Mitgliedsstaaten endlich mit uns kooperieren!

Die ganze Rede seht ihr im Video.

Im Pegasus-Untersuchungsausschuss befinden wir uns nun in den Verhandlungen. Ein Erklärvideo zur Arbeit im Ausschuss findet ihr hier. 

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