Dreieinhalb Jahre nach den ersten Enthüllungen über den massiven, illegalen Einsatz der hochgradig invasiven Spyware-Technologie Pegasus im Juli 2021 muss nun auch Italien auf die Liste der EU-Mitgliedstaaten gesetzt werden, die Spyware illegal einsetzen. Kürzlich wurde dort eine Spyware des Unternehmens Paragon gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und unabhängige Journalist*innen verwendet.
Betroffene im Fokus
Bei einem gemeinsamen Event der Fraktion Die Grünen/EFA haben meine Kolleg*innen Saskia Bricmont, Leoluca Orlando und ich Betroffene dieses Spyware-Einsatzes eingeladen, die von ihren Erfahrungen berichteten. Mit dabei waren David Yambio, Menschenrechtsaktivist und Gründer von Refugees in Libya, sowie Francesco Cancellato, Editor-in-Chief von Fanpage.it. Spyware-Experte John Scott-Railton vom Citizen Lab gab Einblicke in die Untersuchungen zum Paragon-Skandal. EurActiv berichtet darüber hier.
Hier könnt ihr den Livestream des Events nachschauen:
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Mehr InformationenNeue Erkenntnisse im Paragon-Skandal
John Scott-Railton gab bereits eine erste Vorschau auf den Bericht, den das Citizen Lab heute veröffentlicht hat: Demnach sind deutlich mehr Menschen in Italien vom Einsatz der Spyware betroffen als bisher bekannt. Das Forschungsinstitut konnte dafür forensische Beweise erbringen. Paragon wurde wahrscheinlich auch in Deutschland eingesetzt. Mein Kollege MdB Konstantin von Notz hat dazu bereits Fragen eingereicht.
Über den Bericht wurde unter anderem in der Washington Post, im Guardian, bei EurActiv und Deutschlandfunk berichtet.
Es gibt keine „ethische“ Spyware
2023 hat das Europäische Parlament Empfehlungen verabschiedet, wie die Europäische Kommission gegen den illegalen Einsatz von Spyware in Europa vorgehen kann. Was seither passiert ist: nichts. Wir als Grüne/EFA haben immer davor gewarnt, dass Selbstregulierung nicht funktioniert – und genau das zeigt sich nun erneut.
Paragon hat sich als Anbieter einer „sauberen“, ethischen Spyware präsentiert, die nur an demokratische Akteure verkauft werde. Doch der aktuelle Skandal beweist: Selbst unter diesen Bedingungen kann ein Missbrauch nicht verhindert werden.
Wir brauchen eine Regulierung auf EU-Ebene
Als Fraktion der Grünen/EFA fordern wir weiterhin klare rechtliche Schutzmaßnahmen, um den Missbrauch von Spyware zu verhindern. Der Fall Paragon zeigt erneut, warum wir dringend gesetzliche Regelungen und bessere Schutzmaßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Spyware in Europa brauchen.
Nur so können wir die Grundrechte der EU-Bürger*innen schützen. Deshalb nutzen wir diesen Moment, um sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weiter Druck zu machen.
