Vom 10. bis 14. Dezember reiste eine siebenköpfige Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments der Greens/EFA nach Ostjerusalem und ins Westjordanland. Ich selbst besuchte vor dieser Mission Yad Vashem und organisierte vor der Abreise nach Jerusalem einen Austausch mit Mitgliedern der israelischen Zivilgesellschaft in Tel Aviv.
Ziel unserer fünftägigen Reise nach Palästina war es, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, die in Europa häufig diskutiert werden – oft ohne ausreichenden Blick auf die Realität des Alltags.
Während der Reise trafen wir palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen, Forschende, internationale Organisationen sowie Bewohner*innen in Ostjerusalem, Ramallah, Hebron, Bethlehem und Susya in Masafer Yatta. Überall hörten wir dasselbe: Die Lage hat sich in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verschlechtert.
Auch wenn es auf dem Papier eine Waffenruhe in Gaza gibt, hat sich für Palästinenser*innen kaum etwas verändert. Israelische Luftangriffe in Gaza dauern an, neue Angriffe wurden sogar während unseres Besuchs gemeldet. Das israelische Militär kontrolliert weiterhin mehr als 50 Prozent des Gazastreifens, militärische Operationen im Westjordanland nehmen zu und werden zunehmend gewaltsamer.
Gaza: eine Waffenruhe, die Zivilist*innen nicht schützt
Der Zugang zum Gazastreifen ist weiterhin stark eingeschränkt. Journalist*innen, unabhängige Beobachter*innen und internationale Organisationen ist der Zutritt verboten. Die Welt weiß, dass die Lage dramatisch ist – doch es gibt nur sehr begrenzte Möglichkeiten, unabhängig zu überprüfen, was tatsächlich geschieht.
Klar ist: Diese Waffenruhe ist fragil und bringt den Palästinenserinnen kaum Schutz. Seit Beginn der Waffenruhe wurden rund 360 Menschen getötet, darunter im Durchschnitt zwei Kinder pro Tag. Menschen werden weiterhin vertrieben, Häuser zerstört, und die menschengemachte humanitäre Krise hält an.
Palästinenser*innen waren nicht an den Verhandlungen über den von den USA vorgestellten sogenannten „Friedensplan“ beteiligt. Ihre Rolle wird auf ein zukünftiges technokratisches Gremium unter internationaler Aufsicht reduziert, während zentrale Akteure wie die EU und die Vereinten Nationen an den Rand gedrängt werden. Entscheidungen über Gaza werden ohne Palästinenser*innen getroffen.
Während unseres Aufenthalts erlebten wir drei Tage mit starkem Regen und heftigem Wind. Wir konnten Schutz suchen. Familien in Gaza konnten das nicht. Sie leben in durchnässten Zelten, während Winterkleidung und Materialien für Unterkünfte weiterhin blockiert sind und humanitäre Hilfe von den israelischen Behörden eingeschränkt wird.
Das Westjordanland: Eskalation im Schatten von Gaza
Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf Gaza richtet, verschlechtert sich die Lage im Westjordanland rapide. Eine Botschaft unserer Reise war daher: Auch das Westjordanland muss im Fokus stehen.
Im Schatten des Krieges in Gaza treiben die israelische rechtsextreme Regierung, die israelische Armee und die Siedlerbewegung voran, was faktisch einer Annexion gleichkommt.
Wir wurden Zeug*innen eines dramatischen Anstiegs von Gewalt und Repression:
- Palästinenser*innen werden vertrieben, Häuser abgerissen und Baugenehmigungen systematisch verweigert.
- Siedlungen und illegale Außenposten werden ausgeweitet, finanziell unterstützt durch die israelische Regierung.
- Die Gewalt von Siedler*innen nimmt zu – fast immer bleibt sie ohne Konsequenzen.
Der Alltag ist geprägt von Diskriminierung und Einschränkungen. Palästinenser*innen müssen getrennte Straßen benutzen, dürfen bestimmte Straßen nicht betreten und sehen sich einem immer weiter wachsenden System aus Checkpoints und dauerhaften Barrieren gegenüber. Menschen berichteten, ganze Nächte an geschlossenen Kontrollpunkten zu verbringen, nur um nach Hause zu kommen. Viele palästinensische Gemeinden haben keinen verlässlichen Zugang zu Wasser, Strom und öffentlichen Dienstleistungen. Illegale israelische Siedlungen in unmittelbarer Nachbarschaft schon.
Hinzu kommt ein diskriminierendes Rechtssystem. Palästinenser*innen leben im Westjordanland unter israelischem Militärrecht, während israelische Siedler*innen dem israelischen Zivilrecht unterliegen. Dasselbe Vergehen kann zu völlig unterschiedlichen Konsequenzen führen. Oft landen Palästinenser*innen wochenlang in Administrativhaft – ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Wir sahen auch eine wachsende und offene Missachtung des Völkerrechts. Nur wenige Tage vor unserem Besuch stürmten das israelische Militär und gewalttätige Siedler das Hauptquartier von UNRWA in Jerusalem, rissen die UN-Flagge herunter und hissten eine israelische Flagge. Es gibt inzwischen Pläne, Siedler*innen in das Gebäude einziehen zu lassen. Das ist eine klare Verletzung der UN-Immunitäten.
Wir besuchten eine UNRWA-Schule und ein Gesundheitszentrum in einem palästinensischen Lager für Geflüchtete. Was wir sahen, bestätigte, wie unverzichtbar UNRWA für Bildung, Gesundheitsversorgung und grundlegende Stabilität für palästinensische Geflüchtete ist.
Warum Europa nicht wegsehen darf
Im September präsentierte die Europäische Kommission mehrere mögliche Antworten auf das Handeln der israelischen Regierung. Aber seit der fragilen Waffenruhe in Gaza ist nichts passiert.
Unsere Reise zeigt, dass Gewalt fortdauert. Und Konsequenzen folgen müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel und jüdischen Gemeinschaften weltweit. Der zunehmende Antisemitismus – einschließlich des tragischen Angriffs am Bondi Beach – erinnert uns daran, wohin Hass und Rassismus führen. Auch in Deutschland hat der Antisemitismus in den letzten zwei Jahren in erschreckendem Maße zugenommen. Dem müssen wir überall entschieden entgegentreten.
Gleichzeitig erfordern die Handlungen der aktuellen israelischen Regierung nicht nur Kritik, sondern auch Konsequenzen.
Unsere politischen Forderungen
Was wir von der israelischen Regierung fordern
- Einen vollständigen und bedingungslosen Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe, Versorgung für den Winter, Zelte, internationale Medien und unabhängige Beobachter*innen. Alle verbleibenden Beschränkungen müssen aufgehoben, alle Grenzübergänge geöffnet und die Lieferung von Hilfsgütern jederzeit garantiert werden.
- Die sofortige Freigabe der von Israel zurückgehaltenen palästinensischen Steuereinnahmen. Diese Mittel sind für die Palästinensische Autonomiebehörde essentiell, die kaum noch in der Lage ist, Gehälter zu zahlen oder grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen.
- Ein sofortiger Stopp von Hausabrissen, Siedlungsausbau, Zwangsvertreibungen und allen Formen faktischer Annexion im gesamten Westjordanland.
Was wir von der Europäischen Union fordern
- Die Aussetzung des EU–Israel-Assoziierungsabkommens, beginnend mit dem Handelskapitel, da Israel gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verstößt.
- Gezielte Sanktionen gegen israelische Amtsträger, extremistische Minister, Siedler*innen und Siedlerorganisationen sowie deren Geldgeber*innen, die für Annexion, Gewalt und Aufstachelung verantwortlich sind.
- Ein Verbot europäischer Investitionen in illegale Siedlungen sowie ein Importverbot für Siedlerwaren und -dienstleistungen, wie es das Völkerrecht verlangt.
- Volle Unterstützung für den IStGH und den IGH, einschließlich der Aktivierung des Blocking-Statuts, um sie vor externem Druck zu schützen.
- Eine verstärkte Unterstützung für israelische und palästinensische zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für friedliche Lösungen, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte einsetzen.
- Eine substanzielle Beteiligung der Palästinenser*innen in allen Phasen politischer Entscheidungsfindung. Es darf keine Entscheidungen über Palästina ohne Palästinenser*innen geben.
- Eine stärkere Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die essenzielle Dienstleistungen erbringt und zunehmend unter Druck gerät, sowie eine nachhaltige Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde.
- Ein ernsthaftes Bekenntnis zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht, zu, inklusiven politischer Lösungen und der Durchsetzung des Völkerrechts.
Mehr dazu in dieser Pressemitteilung.
Mein Fazit
Diese Reise hat gezeigt, dass die Situation vor Ort äußerst fragil ist. Alle unsere Gesprächspartner*innen machten sehr deutlich: Europa hat Einfluss. Die Frage ist, ob wir den Mut haben, ihn zu nutzen – oder ob wir entgegen der Lage vor Ort so tun, als sei alles in Ordnung, weil es offiziell eine Waffenruhe gibt. Darüber habe ich auch in meiner Plenarrede im Europäischen Parlament am 16. Dezember gesprochen.
