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Ostsee im Wandel: Mein Beitrag zur Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow

Am vergangenen Wochenende war ich in Güstrow und habe dort auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zum Leitantrag „Ostsee im Wandel: Lebensräume retten, Frieden sichern“ gesprochen. Ein mutiger Antrag, den der Landesvorstand gemeinsam mit vielen engagierten Expert*innen erarbeitet hat und der von den Mitgliedern einstimmig beschlossen wurde.

Die Ostsee ist nämlich nicht nur ein Ort, an dem wir Urlaub machen, Windkraft ausbauen oder Container verschiffen, sie ist längst auch ein sicherheitspolitischer Brennpunkt. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine sehen wir eine neue Realität: Sabotageakte auf Unterwasserkabel und Pipelines, Cyberattacken auf unsere Unternehmen, russische Kampfflugzeuge im NATO-Luftraum. Nie ist es eine offene Kriegserklärung, aber immer ein Test, wie weit man gehen kann. Das nennt sich hybride Kriegsführung – und sie trifft uns besonders an der Ostseeküste.

Mecklenburg-Vorpommern: vom Rand zur Schlüsselregion

Durch Russlands Krieg ist Mecklenburg-Vorpommern zu einer sicherheitspolitischen Schlüsselregion geworden. Und das verpflichtet zu einer ehrlichen Aufarbeitung der Vergangenheit: Die engen Verflechtungen der Landesregierung mit Moskau und das Festhalten an Nord Stream waren ein sicherheitspolitischer und diplomatischer Blindflug. Wir Grüne haben früh gewarnt und wurden oft ignoriert. Jetzt ist die Zeit, Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen.

Und es verpflichtet auch zu einem klaren Bekenntnis: Wir brauchen Resilienz, Schutz für unsere kritische Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund, mit der EU und mit unseren Partnern rund um die Ostsee.

Sicherheit beginnt mit Transparenz und Vorsorge

Letzte Woche habe ich die Commander Task Force Baltic in Rostock besucht – ein Koordinierungstab des Marinekommandos mit Beteiligung aller NATO-Ostseeanrainer. Hier stimmen die Mitgliedsstaaten sich ab, tauschen Informationen aus und erstellen ein gemeinsames Lagebild. Jeder weiß, welcher russische Frachter mit welcher Ladung wo langfährt und welches militärische Flugzeug wo unterwegs ist. Und genau diese Information wirkt deeskalierend: Wer weiß, was passiert, trifft klügere Entscheidungen, verhindert Kurzschlussreaktionen, und agiert präventiv statt reaktiv.

Die Präsenz der NATO hat auch eine abschreckende Wirkung. Die Zahl der Angriffe auf kritische Infrastruktur ist zurückgegangen, obwohl die Gefährdungslage sich weiter verschärft.

Gleichzeitig müssen unsere Strom- und Datenleitungen in der Ostsee besser geschützt werden. Ein „Unfall“ oder ein gezielter Angriff können dazu führen, dass bei uns plötzlich alles still steht. Der Fall der Eventin hat kürzlich vor Rügen gezeigt, welche Gefahr die Schattenflotte auch für die Umwelt darstellt. Infrastruktur schützen heißt also auch Menschen und Natur schützen.

Deshalb müssen wir vorsorgen: Kabel sichern, Ausweichrouten schaffen, Einsatzpläne aufstellen. Die EU hat mit der Connecting Europe Facility und der neuen Preparedness Strategy bereits wichtige Programme aufgesetzt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Strategien der EU zur Krisenvorsorge und zur Kabelsicherheit konsequent umsetzt.

Gemeinsam für den Schutz der Ostsee

Der Leitantrag bringt es auf den Punkt: Wenn wir wollen, dass die Ostsee auch in Zukunft ein Ort des Friedens, der Natur und der europäischen Zusammenarbeit bleibt, dann müssen wir sie aktiv vor Umweltzerstörung und militärischen Bedrohungen schützen.

Für uns Grüne gehören ökologische, ökonomische und sicherheitspolitische Interessen zusammen. Wir denken Sicherheit europäisch und ganzheitlich. Denn Frieden sichern heißt auch: Ostsee sichern. Und es wird Zeit, dass wir gemeinsam handeln – in Brüssel, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

 

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