“Ich bin erschrocken über die Dimension dieser Pläne. Hier geht es längst nicht mehr um eine einzelne Bohrstelle, sondern um einen neuen fossilen Industriekomplex direkt vor Usedom und in unmittelbarer Nähe mehrerer europäischer Meeresschutzgebiete. Mitten in der Pommerschen Bucht sollen eine rund zehn Hektar große künstliche Insel mit einer dauerhaften Ölbohranlage, ein eigener Hafen und Infrastruktur für perspektivisch bis zu 30 Bohrlöcher, Öllagerung und mögliche Gasförderung entstehen. Dazu kommen eine neue Fahrrinne und zusätzlicher Tanker- und Schiffsverkehr. 

Besonders alarmierend sind die Havarierisiken. Aus den Projektunterlagen geht hervor, dass ein größerer Ölunfall unter den Bedingungen der Ostsee katastrophale Folgen haben könnte und die Wahrscheinlichkeit einer Verschmutzung der nur wenige Kilometer entfernten Küste in einem solchen Fall sehr hoch wäre. Hinzu kommt, dass giftiger Schwefelwasserstoff freigesetzt werden könnte. Wir reden also über ein Industrieprojekt mit erheblichen Risiken für ein ohnehin hochsensibles Meeresgebiet.

Gerade auf Usedom hängen Tourismus, Arbeitsplätze und Lebensqualität unmittelbar von sauberen Stränden, einer intakten Küste und einer gesunden Ostsee ab. Ostseeschutz ist hier auch Wirtschaftsschutz. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung, dass sie die Auswirkungen dieses Projekts im grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren umfassend prüfen und das Thema auf die Agenda des nächsten deutsch-polnischen Umweltrats setzen. Dabei müssen auch die kumulativen Belastungen durch Öl- und Gasförderung, Containerhafen, Fahrrinnen, LNG-Infrastruktur und zusätzlichen Schiffsverkehr in den Blick genommen werden.

Bei einem Projekt dieser Dimension braucht es einen echten grenzüberschreitenden Dialog darüber, welche Entwicklung wir für unsere gemeinsame Ostsee als Naturraum und Wirtschaftsstandort wollen. Und es braucht vollständige Transparenz gegenüber der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze. Umso irritierender ist, wie wenig die deutschen Behörden bisher über das Verfahren informiert haben. Polen hatte das grenzüberschreitende Verfahren bereits Anfang Juni eingeleitet, in Dänemark lagen die Unterlagen schon seit Anfang August öffentlich aus. Gleichzeitig antwortete die Landesregierung Mitte August auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Jutta Wegner, ihr lägen keine offiziellen Informationen vor. Das passt nicht zusammen und muss aufgeklärt werden.

Ein fossiles Großprojekt wenige Kilometer vor Usedom ist keine polnische Lokalangelegenheit. Wenn mögliche Folgen deutsche Schutzgebiete, Strände, Kommunen und Wirtschaftsinteressen betreffen, müssen Öffentlichkeit und Landtag möglichst frühzeitig informiert und beteiligt werden. Entscheidungen dieser Tragweite gehören in die öffentliche Debatte – nicht hinter verschlossene Türen im Schweriner Schloss.“