Verantwortung übernehmen – in Damaskus und in Europa
Meine Rede:
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Mehr InformationenKlare Linie des Europäischen Parlaments
In der begleitenden Resolution des Europäischen Parlaments vom 12.02.2026, die mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde, fordern wir unter anderem: Schutz für die Zivilbevölkerung und die konsequente Umsetzung und Überwachung der Waffenruhe:
- Unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen
- Verfassungsrechtliche Garantien für die Rechte von Kurd*innen und anderen Minderheiten
- Sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe
- Die Rückholung und strafrechtliche Verfolgung von IS-Angehörigen mit EU-Staatsbürgerschaft
Gleichzeitig machen wir deutlich: Jede europäische Unterstützung für Syrien bleibt an klare Bedingungen geknüpft – Schutz von Zivilist*innen, Achtung der Menschenrechte und echte politische Teilhabe.
Für mich ist entscheidend: Diese Resolution ist kein Symbol. Sie ist ein klarer Auftrag an Rat und Mitgliedstaaten, Verantwortung zu übernehmen für die Sicherheit in der Region und für den Schutz der Menschen in Syrien.