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Nordostsyrien: Zivilist*innen schützen, Eskalation stoppen

Im Nordosten Syriens eskaliert erneut die Gewalt zwischen Regierungstruppen und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Den höchsten Preis zahlen die Zivilist*innen – besonders Frauen und Kinder. Die immer wieder aufflammenden Konflikte und Gewaltausbrüche reißen alte Wunden auf, die nie heilen konnten. Die Menschen in Syrien haben Jahrzehnte unter Diktatur und Krieg gelitten und verdienen endlich Sicherheit und eine echte Perspektive für ihre Zukunft.

Verantwortung übernehmen – in Damaskus und in Europa

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Wenn Al Sharaa Präsident sein will, muss er ein Präsident für alle Syrer*innen sein. Die mehrheitlich kurdischen Gebiete gehörten über Jahre zu den demokratischsten und inklusivsten Teilen des Landes. Dieses Erbe darf nicht verloren gehen, es sollte vielmehr als Vorbild für den Wiederaufbau dienen. Kurdische Rechte müssen in der Verfassung verankert werden. Und kurdische Vertreter*innen gehören mit an den Verhandlungstisch in Damaskus.
Auch wir in Europa tragen Verantwortung: IS-Kämpfer mit europäischen Staatsangehörigkeiten und ihre Familien müssen zurückgeholt und vor Gericht gestellt werden. Und klar ist: Syrien ist kein sicheres Land für Abschiebungen.

Meine Rede:

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Mehr Informationen

Klare Linie des Europäischen Parlaments

In der begleitenden Resolution des Europäischen Parlaments vom 12.02.2026, die mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde, fordern wir unter anderem: Schutz für die Zivilbevölkerung und die konsequente Umsetzung und Überwachung der Waffenruhe:

  • Unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen
  • Verfassungsrechtliche Garantien für die Rechte von Kurd*innen und anderen Minderheiten
  • Sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe
  • Die Rückholung und strafrechtliche Verfolgung von IS-Angehörigen mit EU-Staatsbürgerschaft

Gleichzeitig machen wir deutlich: Jede europäische Unterstützung für Syrien bleibt an klare Bedingungen geknüpft – Schutz von Zivilist*innen, Achtung der Menschenrechte und echte politische Teilhabe.

Für mich ist entscheidend: Diese Resolution ist kein Symbol. Sie ist ein klarer Auftrag an Rat und Mitgliedstaaten, Verantwortung zu übernehmen für die Sicherheit in der Region und für den Schutz der Menschen in Syrien.

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