Diese Woche befasste sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit einer neuen von mir beauftragten Studie dazu, wie wir transnationaler Repression wirksamer entgegenwirken können. Als Berichterstatterin für einen Bericht zur transnationalen Repression im Europäischen Parlament werden die Ergebnisse dieser Forschung in den kommenden Wochen und Monaten direkt in meine politische Arbeit einfließen.
Transnationale Repression (TNR) nimmt zu, ist in der breiten Öffentlichkeit jedoch weiterhin kaum bekannt. Autoritäre Regime agieren über Staatsgrenzen hinweg, um Kritiker*innen im Ausland einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen oder zu kontrollieren. Das verletzt nicht nur die Rechte und gefährdet die Sicherheit und das Wohlergehen der Betroffenen. Es greift auch Demokratie und Menschenrechte sowie die Souveränität und Sicherheit Europas direkt an
Was sich ändern muss
Die Studie macht mehrere zentrale Herausforderungen deutlich. Europa braucht ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Definition von transnationaler Repression. Ohne diese können Täter bestehende Lücken zwischen nationalen Systemen ausnutzen und Betroffene fallen durch das Raster.
Uns fehlen verlässliche Daten zu Trends und konkreten Fällen transnationaler Repression. Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten einen Großteil der Dokumentationsarbeit, oft mit begrenzten Ressourcen. Gleichzeitig bleibt die Dunkelziffer hoch, und viele dieser Organisationen verlieren zunehmend ihre Finanzierung. Staaten müssen hier Verantwortung übernehmen und die systematische Erfassung von TNR sicherstellen.
Wir müssen Betroffene besser unterstützen. Schutzmaßnahmen, rechtliche Beratung, psychosoziale Unterstützung und gemeindebasierte Hilfsangebote sind unverzichtbar. Politische Maßnahmen müssen konsequent von den Bedürfnissen der Betroffenen ausgehen.
Transnationale Repression erfolgt zudem häufig über Stellvertreter – etwa kriminelle Netzwerke, Mittelsmänner oder finanzielle Konstruktionen. Um sie wirksam zu bekämpfen, müssen diese Verbindungen gekappt, Geldflüsse nachverfolgt und die Räume geschlossen werden, in denen Repression möglich ist.
Hier geht’s zum Livestream der Studienpräsentation im Ausschuss.
Wie es weitergeht
In den kommenden Wochen werde ich einen Berichtsentwurf zur Beratung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorlegen. Darauf folgen Änderungsanträge und Verhandlungen im Parlament.
Meine Arbeit zu diesem Thema könnt ihr hier verfolgen. Folgt außerdem unserer #StopTransnationalRepression Kampagne auf Instagram via @hneumannmep.
