Am 26. Januar 2026 tagte die Delegation für die Beziehungen mit den Menschen im Iran zu einem öffentlichen Treffen im Europäischen Parlament in Brüssel. Als Vorsitzende habe ich Professor Mahmood Amiry-Moghaddam (Director von Iran Human Rights), Fariba Baloch (Präsidentin des Baloch Advocacy and Studies Center), Sardar Pashaei (kurdischer Menschenrechtsaktivist und Wrestler) eingeladen, ihre Einschätzungen zur aktuellen Situation im Iran und zur anhaltenden Repression zu teilen. Hier geht es zum Livestream.
In den vergangenen Wochen gingen Menschen im ganzen Iran gegen das Regime auf die Straße. Dass die Proteste zuletzt abgeflaut sind, ist kein Zeichen politischer Entspannung, sondern das direkte Ergebnis massiver Gewalt und gezielter Einschüchterung.
Das berichteten die Expert*innen
Die Expert*innen zeichneten ein klares Gesamtbild: Die Repression ist landesweit, systematisch und politisch gesteuert. Sie trifft die gesamte Bevölkerung, Minderheiten jedoch besonders hart.
Sicherheitskräfte des iranischen Regimes schießen gezielt auf Demonstrierende. Menschen werden willkürlich festgenommen, medizinische Hilfe wird verweigert. Familien bleiben über das Schicksal ihrer Angehörigen im Unklaren. Zudem wurden Menschen hingerichtet, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden waren.
Ein besonderer Fokus der Sitzung lag auf der Situation ethnischer Minderheiten. In Balutschistan und den kurdischen Gebieten treffen aktuelle Gewalt und jahrzehntelange Marginalisierung aufeinander. Die Regionen sind stark militarisiert. Das Regime schließt den zivilen Raum und bestraft ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv.
Die Repression endet nicht an den Landesgrenzen. Einschüchterung, Überwachung und Bedrohung von Aktivist*innen, Journalist*innen und iraner*innen im Exil nehmen zu. Transnationaler Repression ist ein zentrales Instrument des Regimes, das in die Mitte unserer Gesellschaft in Europa greift.
Die Revolutionsgarden gehören auf die EU-Terrorliste
Einigkeit bestand darin: Die Verantwortung für die schweren Menschenrechtsverletzungen liegt bei der politischen und militärischen Führung des Landes. Die Islamischen Revolutionsgarden spielen dabei eine zentrale Rolle. Europa muss darauf mit klaren politischen Konsequenzen reagieren.
Am 22. Januar 2026 hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die ich für die Grünen/EFA verhandelt habe. Sie sendet ein klares politisches Signal: Europa steht an der Seite der Menschen im Iran und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden wird im Rat weiterhin blockiert. Angesichts der Eskalation ist das nicht zu rechtfertigen. Bis zum Außenministerrat am 29. Januar 2026 erhöhen wir den politischen Druck. Europa darf jetzt nicht zögern.
