Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigen die Verteidigungsausgaben in Europa rasant. Rüstungskonzerne erzielen dabei Rekordgewinne. Jetzt steht eine weitere Erhöhung der Ausgaben an.
Wenn wir mehr in Verteidigung investieren, muss das aber vor Allem zu mehr Sicherheit führen – nicht zu mehr Gewinnen für Firmen und Anleger.
Das bedeutet: Entweder übernehmen Politik und Industrie gemeinsam Verantwortung für europäische Sicherheit und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern – oder es braucht neue Regeln. Wie das konkret aussehen kann, skizziert dieser Spiegel Artikel auf der Basis einer von mir initiierten Recherche.
1. Vertragsmodelle, die exzessive Gewinne verhindern
Bei Festpreisverträgen müssen Rüstungskonzerner Kosten selbst tragen, die über den vereinbarten Preis des Endprodukts hinausgehen. Damit sichern wir Steuergelder gegen unkalkulierbare Kostenexplosionen ab.
2. Mehr Staatliche Beteiligungen an Rüstungskonzernen
Als Anteilseigner wären Staaten enger in die Entscheidungen und Aktivitäten der Rüstungskonzerne eingebunden und können diese direkter beeinflussen – hätten also wortwörtlich einen Platz am Entscheidungstisch. Und ein Teil der Unternehmensgewinne würde in Form von Steuern dann direkt zurück an den Staat fließen.
3. Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne
Die Übergewinnsteuer wäre unter den drei Möglichkeiten das wohl schärfste Instrument. Auf Gewinne, die den Durchschnitt der Vorjahre stark übersteigen, würde ein neuer Mindeststeuersatz fällig.
