Menschenrechtsverteidiger*innen besser unterstützen ‑ ich habe meinen Berichtsentwurf vorgestellt

Wie können wir Menschenrechtsverteidiger*innen auf der ganzen Welt besser schützen und unterstützen? In diesem Bereich kann die EU den entscheidenden Unterschied machen.

Ich bin Berichterstatterin für einen Bericht zu genau diesem Thema. Im Unterausschuss für Menschenrechte habe ich nun den Entwurf vorgestellt.

Bei dem Text handelt sich um einen Implementierungsbericht – das heißt, wir prüfen die Umsetzung der vereinbarten EU-Leitlinien zum Umgang mit Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Bericht analysiert also etwa, mit welchen neuen Herausforderungen und Bedrohungen sich Menschenrechtsverteidiger*innen konfrontiert sehen und wie wir unsere Leitlinien anpassen und effektiver anwenden können.

Die Hauptpunkte:

• Die EU kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen sagen uns immer wieder: „Ihr seid die einzigen, die sich für uns interessieren.“ Daraus ergibt sich einerseits für uns eine große Verantwortung. Andererseits macht dies aber auch klar, dass unsere Arbeit zählt. Wir müssen die EU-Leitlinien also konsequent umsetzen, gegebenenfalls anpassen und hierbei mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
• Wir müssen proaktiver werden: Menschenrechtsverteidiger*innen sollten in ihrer Arbeit schon europäische Unterstützung erfahren, bevor es zu Bedrohungen oder Angriffen kommt.
• Wir müssen den Begriff Menschenrechtsverteidiger*in erweitern und insbesondere Verteidiger*innen von Land- und indigenen Rechten sowie Umweltschützer*innen mit aufnehmen.
• Wir müssen spezifischen Bedrohungen Rechnung tragen, zum Beispiel gegen Frauen und LGBTQ+-Personen. Zudem müssen wir neuen Herausforderungen im Bereich digitale Rechte und Überwachung begegnen.
• Wir müssen unsere Unterstützung ausdehnen, da oftmals nicht nur die Menschenrechtsverteidiger*innen persönlich bedroht werden, sondern auch ihre Familien und ihr Umfeld.

Der sri-lankische Menschenrechtsverteidiger Hejaaz Hizbullah, der im Februar auch dank Druck aus der EU aus dem Gefängnis entlassen wurde (Artikel auf Englisch), war bei der Ausschusssitzung zugeschaltet. Er betonte, dass seine Haftentlassung ein Beweis dafür ist, dass Interventionen vonseiten der EU die gewünschte Wirkung haben.

Bei der Diskussion im Menschenrechtsausschuss ergriffen auch die Schattenberichterstatter*innen das Wort und unterstrichen die in ihren Augen wichtigsten Inhalte des Berichts.

Die ganze Debatte seht ihr in diesem Video: