Menschenrechte

Überall auf der Welt gibt es Menschen, die tun, was wir für selbstverständlich halten:  Korruption anprangern, ihren Wald beschützen, ihre Meinung äußern, lieben wen sie wollen. Und trotzdem werden sie dafür bedroht, verfolgt und ermordet. Ihr Kampf für Freiheit ist unser Kampf für Freiheit.

Und die Erfahrung zeigt, beim Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen kann die EU etwas ausrichten. Als Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (DROI) gebe ich den Menschenrechtsverteidiger*innen, die weltweit immer stärker unter Druck geraten, eine europäische und laute Stimme. Denn wir dürfen nicht schweigen, wenn anderswo die Rechte von Menschen mit Füßen getreten werden. 

„Freiheit für diejenigen, die Freiheit verteidigen.“

EP-Official

Abdulhadi Al-Khawaja: der bahrainische Menschenrechtsverteidiger muss freigelassen werden!

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja ist nun seit 10 Jahren inhaftiert. Mein Co-Statement als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:
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Feminist-Foreign-Policy

Die Europäische „Friedens“-Fazilität, Feministische Außenpolitik und 10 Jahre Krieg in Syrien

Mit der Europäischen "Friedens"-Fazilität kann die EU in Zukunft selbst tödliche Waffen auch in Konfliktregionen exportieren. Und: Wir Grünen/EFA haben ein Paper zur Umsetzung einer feministischen Außenpolitik auf EU-Ebene veröffentlicht. Weitere Themen lest ihr in meinem "Monthly"!
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EP-Official

Meine Stellungnahme zum neuen Friedensplan für den Jemen

Diese Woche hat Saudi-Arabien einen neuen Friedensplan für den Jemen vorgeschlagen. Mein Statement als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:
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EP-Official

Aktualisierte Dual-Use-Verordnung: Schutz der Menschenrechte im Fokus

Das Europaparlament berät heute über die aktualisierte Version der „Dual-Use-Verordnung“. Die Verordnung regelt Bestimmungen für den Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Erstmals sind nun auch Überwachungstechnologien durch die Verordnung abgedeckt.
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Die „Europäische Friedensfazilität“: Meine Kritikpunkte in den Medien

Diese Woche wurde sie verabschiedet: die „European Peace Facility“. Mit dem neuen Fonds kann die EU erstmals tödliche Waffen selbst in Drittländer zu exportieren – auch in Konfliktregionen. Damit bricht die EU mit der Idee, eine reine Zivilmacht zu sein.
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Bahrain: Die Hinrichtungen müssen sofort gestoppt werden!

Bahrain hat sein De-facto-Moratorium 2017 beendet und seitdem 6 Menschen hingerichtet. Dutzende sitzen derzeit in einer Todeszelle. Meine Forderungen an die Verantwortlichen im Land:
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Jemen-Resolution, Freilassung von Loujain Al-Hathloul und der Wahlkampf geht los …

Die Jemen-Resolution wurde verabschiedet - und fordert klar einen Stopp für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Und: Loujain Al-Hathloul ist aus dem Gefängnis entlassen worden! Was mir sonst noch wichtig war im Februar, lest ihr im "Monthly".
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EP-Official

Meine Stellungnahme zur Freilassung von Loujain al-Hathloul

Seit Mai 2018 war die saudische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul durchgängig inhaftiert. Nun ist sie entlassen worden. Mein Statement als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:
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Stoppt die französischen Waffenexporte nach Ägypten! Meine Plenarrede

Im Dezemberplenum habe ich über Macrons Waffenexporte an den ägyptischen Diktator al-Sisi gesprochen. Mehr dazu hier
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Meine Plenarrede zu Nasrin Sotoudeh und der Lage im Iran

Nasrin Sotoudeh setzt sich als Anwältin im Iran für Menschenrechte ein. Dafür sitzt sie immer wieder im Gefängnis. In meiner Plenarrede spreche ich darüber.
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Ohne Titel

Großer grüner Erfolg: Die EU hat den Menschenrechts-Sanktionsmechanismus verabschiedet!

Heute hat die EU hat die ihren Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen formal verabschiedet. Das ist ein enormer grüner Erfolg, mehr dazu lest ihr hier.
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Meine Plenarrede zu Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen

Diese Woche haben wir im Parlament das Problem der Straflosigkeit für Verbrechen gegenüber Journalist*innen diskutiert. In vielen Ländern erschweren Regierungen die Arbeit von Medienschaffenden, die Pressefreiheit wird eingeschränkt.
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