Im Europäischen Parlament haben wir diese Woche über die massive Repression im Iran debattiert. Das Regime geht immer brutaler gegen Protestierende, politische Gefangene, Journalist*innen, Frauenrechtsaktivist*innen und religiöse Minderheiten vor. Hinrichtungen nehmen weiter zu. Die Internetsperre hält an. Gleichzeitig nutzt das Regime Krieg und internationale Krisen, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen im eigenen Land abzulenken.
Meine Rede:
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Mehr InformationenIn meiner Rede habe ich davor gewarnt, den Iran nur noch durch die geopolitische Brille zu betrachten. Wenn wir über Iran sprechen, geht es oft um Raketen, Urananreicherung oder die Straße von Hormus. Für Millionen Menschen im Iran sieht die Realität aber anders aus. Sie warten vor Gefängnissen auf Nachrichten von Angehörigen. Sie leben ohne freien Zugang zum Internet und ohne Verbindung zur Außenwelt. Das Regime hält sich nicht nur durch Gewalt an der Macht. Es versucht auch, Menschen unsichtbar zu machen und ihnen das Gefühl zu geben, dass niemand zuhört und niemand handelt. Genau deshalb dürfen Menschenrechte in Verhandlungen nicht zur Nebensache werden. Europas Antwort muss klar sein: Die Menschen im Iran gehören in den Mittelpunkt unserer Politik. Und die sanktionierten Revolutionsgarden dürfen nicht länger ungestört auf europäischem Boden agieren.
Unsere Resolution:
In der Resolution des Europäischen Parlaments vom 21.05.2026, die mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde, fordern wir unter anderem:
- Ein sofortiges Ende der Hinrichtungen und die vollständige Abschaffung der Todesstrafe im Iran
- Die Freilassung aller politischen Gefangenen und Aufklärung der Gewalt in iranischen Gefängnissen
- Konsequenzen für die geheimen Hinrichtungen von Dissident*innen, darunter Minderjährige
- Erweiterte Sanktionen gegen Verantwortliche der Repression – darunter Justiz, Gefängnisverwaltung, die Revolutionsgarden (IRGC) und Organisationen aus dem Umfeld des Obersten Führers
- Sanktionen gegen Vermögen der Revolutionsgarden und ihrer Unterstützer sowie Einreiseverbote in die EU
- Die Schließung iranischer diplomatischer Vertretungen, die mit transnationaler Repression in Verbindung stehen
- Unterstützung für sichere Internetzugänge und Technologien gegen staatliche Internetsperren im Iran
