Mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments ist anscheinend in eine Korruptionsaffäre mit Katar verwickelt. Die Handlungen, die diesem Mitglied vorgeworfen werden, verstoßen gegen EU-Vorschriften und zerstören das Vertrauen der EU-Bürger*innen in die Institution. Meine Erklärung als Leiterin der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:

„Ich bin entsetzt über die Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), welches auch Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel ist. Diese Anschuldigungen sind für eine demokratische Institution wie das Europäische Parlament schlicht unvorstellbar.

Ich verurteile erneut aufs Schärfste alle Versuche, die Tätigkeiten der Organe des Europäischen Parlaments, einschließlich der EP-Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel, mit illegalen Mitteln zu beeinflussen – egal aus welcher Richtung.

Wir werden das Ergebnis der laufenden juristischen Ermittlungen abwarten müssen, um mögliche Verfehlungen einzelner Mitglieder des Europäischen Parlaments festzustellen. Jedoch ist es wesentlich, bereits jetzt einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament seine internen Verfahren und Kontrollen optimiert, um mögliche Fälle von Korruption und unzulässiger Einflussnahme von außen so schnell wie möglich zu beseitigen. Die Förderung einer neuen Transparenzkultur innerhalb des Europäischen Parlaments, z. B. durch die Ausweitung der Vorschriften für die Registrierung von Lobbyist*innen, ist von entscheidender Bedeutung.

Im Europäischen Parlament darf es keinen Platz für undurchsichtige oder anfechtbare Praktiken geben

Auch die Kontakte zu Drittländern sollten überprüft werden. Die sogenannten ‚Freundschaftsgruppen‘ und andere informelle Gruppierungen von Abgeordneten, die die Interessen von Drittländern vertreten, müssen streng reguliert werden, u.a. um zu verhindern, dass sie die Arbeit der offiziellen Organe des Europäischen Parlaments untergraben. Außerdem sollten Reisen oder Veranstaltungen von Mitgliedern, die von Drittländern finanziert werden, strengen Kontrollen unterliegen oder sogar verboten werden.

Im Europäischen Parlament darf es keinen Platz für undurchsichtige oder anfechtbare Praktiken geben, an denen Lobbys und Interessengruppen beteiligt sind, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union haben.

Es ist an der Zeit, eine echte Kultur der Transparenz zu fördern. Nur durch Transparenz und die uneingeschränkte Einhaltung der Antikorruptionsvorschriften kann verhindert werden, dass skrupellose Parteien versuchen, die Arbeit unserer Institution in unlauterer Weise zu beeinflussen und damit die wertvolle Arbeit des Europäischen Parlaments in sensiblen Fragen wie der Achtung und Förderung der Menschen- und sozialen Rechte zu untergraben.

Sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, ist das Vertrauen gebrochen und die davon betroffenen diplomatischen Beziehungen müssen revidiert werden. Wir müssen klarmachen, dass das Europäische Parlament eine unlautere Beeinflussung seiner Arbeit durch das Ausland nicht akzeptiert. Ich fordere daher eine Revision unserer bilateralen Beziehungen mit den betroffenen Ländern, basierend auf gegenseitigem Respekt und Verständnis, aber auch auf der strikten Einhaltung der Grundregeln der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und ihren Parlamenten oder Beiräten.

Was die EP-Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel angeht, so haben wir uns verpflichtet, unsere Bemühungen zur Aufdeckung aller missbräuchlichen Praktiken zu intensivieren, um die Werte und Grundsätze der EU in der Welt zu fördern. Es ist unerlässlich, dass die EU und ihr Parlament ihrem institutionellen Auftrag im Namen aller europäischen Bürger*innen Rechnung tragen.“