In Griechenland arbeiten weibliche Abgeordnete an der Gründung eines afghanischen Exilparlaments. Sobald ich davon hörte, war mir klar: Diese Frauen muss ich treffen.
Mit einer Frauenanteil von fast 30 Prozent im Parlament hatte das afghanische Parlament dank einer Quotenregelung jahrelang eine Vorreiterrolle in der Region übernommen (der Anteil weiblicher Abgeordneter lag sogar noch vor einigen EU-Ländern wie Bulgarien, Tschechien oder Kroatien). Als das Land von den Taliban eingenommen wurde, sahen sich die meisten Parlamentarierinnen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen; die Mehrzahl lebt derzeit in Griechenland. Ich wollte daher unbedingt erfahren, wie sie die Zukunft Afghanistans sehen angesichts des immer weiter schwindenden Handlungsspielraums für Frauen und Mädchen und der desolaten wirtschaftlichen Lage im Land.
Meine Reise war zugleich ein willkommener Anlass, an das Thema Rüstungsexporte anzuknüpfen. Was Deutschland betrifft, lieferte die alte Bundesregierung U-Boote an die Türkei, obwohl der Rat der EU türkische Offizielle wegen der Eskalationen im Mittelmeer mit Sanktionen belegt hat. Diese U-Boote könnten gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, verwendet werden. In Griechenland steht das Thema verständlicherweise hoch auf der außenpolitischen Agenda, da Athen das türkische Gebaren im Mittelmeer als Bedrohung versteht.
Neugier auf die Ampel und das Thema Rüstungsexporte
Am ersten Tag meines Aufenthalts – der vom Thessaloniki-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung tatkräftig unterstützt wurde – war ich im griechischen Parlament eingeladen. Auf der Agenda stand ein Treffen mit der Abgeordneten Dora Bakogianni, erste weibliche Außenministerin Griechenlands und erste Bürgermeisterin von Athen. Mit ihr diskutierte ich über die Auswirkungen des Afghanistankonflikts auf die Migrations- und Fluchtzahlen in Griechenland, das griechische Interesse an einem gemeinsamen europäischen Standpunkt in Sachen Rüstungsexporte und den Regierungswechsel nach den Wahlen in Deutschland. Wir tauschten uns zudem über das Thema Sexismus gegenüber Politikerinnen aus: Herabsetzungen und frauenfeindliche Vorurteile machen nun einmal nicht an Partei- oder Ländergrenzen halt.
Die Neugier gegenüber der neuen Ampelkoalition zog sich wie ein roter Faden durch viele meiner Gespräche. Nach 16 Jahren Merkel blicken viele Menschen gespannt nach Deutschland. Es wird einiges von uns erwartet an konsequentem Einsatz für Europa und Menschenrechte, sowie in punkto Klimadiplomatie und einer feministischen Außenpolitik.
Im Anschluss an das Treffen fuhr ich in die Zentrale des griechischen TV-Senders Skai, um ein Interview zu genau dieser Frage zu geben: Was können die Mitgliedsstaaten, aber auch die EU, von der neuen Bundesregierung und der ersten weiblichen Außenministerin erwarten? Wie wird Deutschland sich zu Waffenexporten in die Türkei positionieren? Und was ist von der französischen Ratspräsidentschaft zu erwarten? Nach den unzähligen coronabedingten Livezuschaltungen war es eine willkommene Abwechslung, einem Journalisten wieder tatsächlich in einem Fernsehstudio gegenüber sitzen zu können.
Die Rückkehr der Taliban: Schierer Unglaube, großer Schmerz und die Suche nach Lösungen
Abends war ich verabredet mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Nikos Chrysogelos, der sich mittlerweile vor Ort bei sozialökologischen Projekten engagiert. Unser Treffpunkt war ein besonderer: das Welcommon Hostel. Es war schon immer als gemeinsame Unterkunft von Tourist*innen und Asylsuchenden geplant, seit dem massiven Rückgang der Tourismuszahlen hatte das Hostel aber viele Zimmer frei. Da gleichzeitig viele staatlich finanzierte Unterkünfte geschlossen wurden, kommen die Zimmer nun schutzbedürftigen Geflüchteten zugute. Im Verlauf des Treffens machte mich Nikos Chrysogelos mit einer Reihe ehemaliger afghanischer Richter*innen und Staatsanwält*innen bekannt, die mit Hilfe der International Bar Association außer Landes gebracht wurden und nun u.a. im Welcommon Hostel untergekommen sind. Im Gespräch wurde schnell klar, wie zermürbend das Warten auf die Bewilligung der Resettlementanträge und die hoffentliche Weiterreise zu Familienangehörigen in anderen EU-Mitgliedsstaaten sein muss. Hier brauchen wir dringend mehr Flexibilität und pragmatische Lösungen, denn es ist klar: Diese Menschen werden so schnell nicht nach Afghanistan zurückkehren können. Nicht zu vergessen sind die unzähligen Menschen, die aufgrund fehlender Kontakte und Ressourcen immer noch im Land sind.
Am folgenden Tag traf ich schließlich die afghanischen Abgeordneten in den Räumen des Melissa Network. Die Organisation war – neben anderen – maßgeblich an der Evakuation der Frauen beteiligt und bietet ihnen eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung. Da die Abgeordneten seit ihrer Ankunft in Griechenland nicht alle am selben Ort untergebracht sind, bot ihnen das Treffen eine willkommene Gelegenheit, sich untereinander auszutauschen und künftige Strategien zu besprechen.
Von den ehemals 69 weiblichen Abgeordneten befinden sich rund 25 in Griechenland. Der Rest ist in anderen europäischen Ländern, der Türkei oder den USA und Kanada untergekommen; nach Recherchen der BBC sind neun Abgeordnete noch in Afghanistan.
Eine der ersten, die das Wort ergriff, war Amina Afzali, ehemalige Ministerin für Arbeit und Soziales. Sie hat die Rückkehr der Taliban mit schierem Unglauben verfolgt, der schnell in Schmerz umschlug über die Zerstörung des bisher Erreichten. Schließlich haben afghanische Frauen bereits während der letzten 100 Jahre – mit sicherlich nicht unerheblichen Rückschlägen – für ihre Freiheit und Rechte gestritten. Vieles, das sie in den letzten 20 Jahren erreicht haben, sehen sie nun im Eiltempo zerstört – und obwohl sie im Exil sind, kreisen die Gespräch nahezu ausschließlich um mögliche Wege, die Lage vor Ort doch noch zu verbessern.
Die afghanischen Zentralbankreserven – und eine humanitäre Krise
An der Frage, wie mit den eingefrorenen Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank umzugehen sei, entbrannte ein erster lebhafter Wortwechsel – sodass meine Dolmetscherin mit der Übersetzung kaum folgen konnte.
Bei dem Geld geht es um Reserven in Höhe von immerhin 9,5 Milliarden US-Dollar, die, wie einige der Abgeordneten argumentierten, die Ernährungsunsicherheit und tief verwurzelte Armut im Land lindern könnten. Andere waren überzeugt, dass das Geld in den Händen der Taliban nicht zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt werden würde. Selbst wenn die Mittel freigegeben werden sollten, decken diese nach Berechnungen der Weltbank nur die Importkosten des Landes für rund 15 Monate ab. Strukturelle Probleme wie Dürre, Abhängigkeit von internationaler Hilfe und hohe Arbeitslosigkeit lassen sich auch durch die Freigabe der Reserven nicht beheben.
Die Frage der Zentralbankreserven ist eng mit der Anerkennung des Taliban-Regimes verknüpft: Aktuell hat kein Staat die Taliban anerkannt. Und das sollte, nach Einschätzung der Frauen im Raum, auch so bleiben.
Klar ist, dass dem Land eine humanitäre Krise droht, und insbesondere Frauen und Kinder betroffen sind. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks leiden fast 23 Millionen Menschen, das sind 55 Prozent der Bevölkerung, unter extremem Hunger. Daher ist es dringend nötig, dass die EU die humanitäre Hilfe für das Land fortsetzt. Anfang dieses Jahres hat die UN einen Spendenaufruf in Höhe von mehr als 5 Milliarden US-Dollar für Afghanistan veröffentlicht, in der Hoffnung, die zusammenbrechende Grundversorgung im Land wiederherzustellen – das ist die größte Summe, die jemals für ein einzelnes Land für humanitäre Hilfe gefordert wurde.
Die humanitäre Krise anzugehen bedeutet dabei nicht, die Taliban anzuerkennen, die einen großen Teil des Problems ausmachen. Die Hilfen müssen die Menschen im Land, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und ihrer religiösen Zugehörigkeit erreichen.
Hoffnung für die nächste Generation?
Die desolaten Zustände in Afghanistan und der Wunsch, sich für das Wohl ihres Landes einzusetzen, machen es für die Abgeordneten nur schwer aushaltbar, ihr Mandat nicht ausüben zu können. Eine Abgeordnete, die nicht namentlich genannt werden wollte, berichtete, wie schwer es für sie sei, bei Meldungen über sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel tatenlos zu bleiben: ein Umstand, der sich nur schwerlich aus dem Exil ändern lässt. Shagufa Noorzai, gewählt für die Provinz Helmand, plädierte genau aus diesem Grund dafür, sich weiterhin für die Belange von Frauen einzusetzen.
Noch hat das Exilparlament keine offizielle Sprecherin. Die Abgeordneten befinden sich aktuell in einem Findungs- und Gründungsprozess. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich natürlich bereit, die Frauen bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen, genauso wie viele meiner Kolleg*innen.
Eins ist klar: Als Europäische Union müssen wir jetzt unser Möglichstes tun, um den Menschen in Afghanistan beizustehen. Dazu gehören beschleunigte Ausreiseverfahren für gefährdete Personen (z.B. durch Abbau bürokratischer Hürden bei der Visabeantragung), der Ausbau der humanitären Hilfe und Unterstützung für die afghanische Zivilgesellschaft. Insbesondere Frauen und Mädchen brauchen diese Unterstützung mehr denn je – und natürlich die Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan erst möglich gemacht haben. Zu dieser Frage habe ich mich bereits an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gewandt.
Engagierte Afghan*innen wie die Frauen, die ich getroffen habe, werden auch in Zukunft eine wichtige Brücke ins Land bilden. Daher werde ich auch in den kommenden Jahren mit ihnen im Austausch bleiben.
Und dabei geht es auch um die nächste Generation: Am Rande der Gespräche unterhielt ich mich mit der 18-jährigen Enkelin einer der Abgeordneten. Durch den Einfall der Taliban konnte sie ihr Abitur nicht ablegen, da die Taliban Mädchen den Zugang zu Bildung verweigern. In dieser Ausnahmesituation nahm ihre Schule die Noten der Zwischenprüfungen als Grundlage, um den Notendurchschnitt für die Abschlusszeugnisse der Mädchen zu berechnen. Nun hofft sie, gemeinsam mit ihrer Großmutter nach Kanada zu kommen, um dort ein Medizinstudium zu beginnen.
