Diese Woche haben wir im Parlament das Problem der Straflosigkeit für Verbrechen gegenüber Journalist*innen diskutiert. In vielen Ländern erschweren Regierungen die Arbeit von Medienschaffenden, die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Es muss nicht immer ein Mord sein, der Journalist*innen zum Schweigen bringt. Es können Anti-Terror-Gesetze sein, wie in den Philippinen, staatliche Einmischung in die Corona-Berichterstattung, wie in Tadschikistan, oder die Verweigerung von Akkreditierungen, wie in Belarus.

Regierungen, die so vorgehen, dürfen nicht mit ihren Angriffen auf die Pressefreiheit davonkommen. Auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen hier in der Verantwortung.

Meine Plenarrede zum Thema „Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen“ könnt ihr hier ansehen: