Nach meiner Reise im Januar war ich nun erneut in Syrien – diesmal im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Vor Ort haben wir uns unter anderem getroffen mit:
- Vertreter*innen von UNHCR
- lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen
- dem EU-Leiter der Delegation für Syrien und den Botschaftern der Mitgliedstaaten in Damaskus
- dem syrischen Justizminister
- der syrischen Ministerin für Soziales
- dem syrischen Gesundheitsminister
Dabei haben wir auch das Yarmouk-Viertel besucht – eines der am stärksten zerstörten Gebiete in der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Es war die erste Ausschussreise des Europäischen Parlaments nach Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs und ein wichtiger Schritt, um den direkten Kontakt zwischen dem Europäischen Parlament, den Menschen in Syrien und dem Übergangsregime wiederherzustellen. Rund zehn Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes befindet sich das Land weiterhin mitten in einer schwierigen und fragilen Transformationsphase.
Abschiebungen sind unrealistisch – und wären gefährlich
Während ich mit Rückkehrer*innen in zerstörten Stadtvierteln sprach, eskalierte in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen nach Syrien.
Auslöser waren unter anderem die Aussagen von Außenminister Wadephul, der nach seinem eigenen Besuch in Syrien öffentlich erklärte, dass große Teile des Landes zerstört seien und eine schnelle Rückkehr vieler Geflüchteter unrealistisch sei.
Dass selbst ein Regierungsmitglied diese Einschätzung teilt und dafür parteiintern kritisiert wird, zeigt das Grundproblem: Es gibt einen Widerspruch zwischen der Realität vor Ort und dem politischen Willen zur Abschiebung.
Innenminister Dobrindt und andere halten dennoch an Abschiebe-Plänen fest. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sogar von einem „Scheinkonflikt“. Doch für die Menschen, um die es geht, ist dieser Konflikt alles andere als „scheinbar“.
Ich habe mir eine einfache Frage gestellt: Was wäre, wenn ich heute als Mutter sagen würde: Ich ziehe mit meinen Kindern nach Syrien? Das Jugendamt würde mir wegen Kindeswohlgefährdung vermutlich sofort die Kinder wegnehmen. Genau deshalb können wir eine Rückkehr auch nicht von syrischen Familien verlangen.
Und auch alle, mit denen ich vor Ort gesprochen habe, sagen dasselbe: Wir müssen zuerst den Menschen helfen, die bereits in Syrien sind – und nicht weitere Menschen dorthin zurück zwingen. Wenn Europa jetzt „auf Teufel komm raus“ abschiebt, verschärfen wir die Situation vor Ort weiter – und riskieren, dass das Land erneut kollabiert. Dementsprechend klar ist meine Position in dieser Debatte. Syrien ist noch nicht sicher. Und wer heute dorthin abgeschoben würde, landet im Nichts.
Was wir stattdessen brauchen: Go-and-See-Besuche
Transitional Justice und ein Ende der Gewalt
Zentral ist aus meiner Sicht auch, dass wir die Entwicklung vor Ort genau beobachten. Die jüngsten Gewaltausbrüche – etwa gegen Alawiten und Drusen – müssen konsequent untersucht und aufgearbeitet werden. Das Land ist weiter tief gespalten. Viele Menschen tragen schwere Traumata aus den vergangenen Jahren mit sich. Ohne Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes (Transitional Justice) und ohne einen nachhaltigen Wiederaufbau wird Syrien fragil bleiben.
Nur so kann langfristig Sicherheit entstehen – und eines Tages auch eine echte, freiwillige Rückkehr in Würde.
Mehr über meine Eindrücke aus Syrien lest ihr in der Frankfurter Rundschau, im Fokus und bei RND.
