Immer wieder landen europäische Waffen in Krisengebieten und werden dort für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt – trotz der Regularien auf EU-Ebene, die das eigentlich verhindern sollen. Daher kämpfe ich schon seit langem für eine europäische Waffenexportkontrolle und äußere ich mich kritisch, wenn es um Rüstungsexporte geht.
Die EU hat nun erneut 500 Millionen Euro für die Ausfuhr von Waffen in die Ukraine bereit gestellt, finanziert durch die europäische Friedensfazilität. Dies geschah vor dem Hintergrund einer breiten parlamentarischen Zustimmung (sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene) zu Waffenexporten ins Land – auch aus meiner Fraktion.
Ich unterstütze diese Exporte ebenfalls. Denn, wie ich in einem Interview mit dem rbb erklärt habe: Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg durch Putins Russland. Putin provoziert dadurch eine militärische Antwort – das haben wir uns also nicht ausgesucht. Die Ukraine hingegen hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Die Friedensfaziliät wird nicht aus dem EU-Haushalt finanziert, sondern ist ein besonderer EU-Geldtopf, den die EU-Staaten für mehrere Jahre selbst finanziell ausgestattet haben. Die Fazilität unterliegt daher nicht üblichen EU-Regeln für Waffenlieferungen. In diesem Fall kann das Instrument als solidarischer Finanzierungs- und Koordinierungsmechanismus gesehen werden, der ermöglicht, dass nicht alle Mitgliedsstaaten einzeln, sondern gemeinsam als EU mit der Ukraine über die Lieferungen verhandeln können.
🇪🇺 Waffenlieferungen an die #Ukraine: Wir machen jetzt solidarisch zusammen, was sonst jedes Land einzeln gemacht hätte. Das ist gut. Besser noch wäre es, wenn das Europaparlament Rechte hätte zu schauen, ob das alles gut klappt.
— Hannah Neumann (@HNeumannMEP) March 23, 2022
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Das heißt allerdings nicht, dass wir andere Lieferungen durch die Fazilität nicht kritisieren würden! Wie das Europäische Parlament die Fazilität besser kontrollieren könnte, und wie wir mehr Transparenz herstellen könnten, darüber habe ich im Interview mit dem Deutschlandfunk geredet.
Klar ist: Mit seinem Krieg hat Putin erreicht, dass Europa zusammensteht wie noch nie zuvor. Die Frankfurter Rundschau befragte mich daher in einem Interview zur Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Armee. Die sehe ich zwar momentan erst einmal nicht kommen, aber wir sollten jetzt erst einmal die Schritte gehen, die uns konkret voranbringen. Was dazu gehört? Zum Beispiel eine konsequente gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene. Und: Energieunabhängigkeit und vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Teil unserer neuen Sicherheitspolitik werden.
