Im September und Oktober bin ich in die Golfregion gereist. Um meinen Besuch mit einem Satz zusammenzufassen: Es ging dabei hauptsächlich um das Thema Frauen!
Katar: Ich wurde von einer Akademikerin eingeladen, die für mich ein Treffen mit Kandidatinnen für die Wahlen zum Schura-Rat arrangierte – und ich traf das afghanische Mädchen-Robotik Team in seinem Exil in Doha.
Vereinigte Arabische Emirate: Auf der EXPO in Dubai sprach ich über die Auswirkungen des europäischen „Green Deal“. Am Folgetag traf ich mich mit Mitgliedern des Nationalrats – hier gilt eine Frauenquote von 50 Prozent.
Irak: Bevor ich mich der Delegation des Europäischen Parlaments für die EU-Wahlbeobachtungsmission im Irak anschloss, traf ich mich mit der prominentesten irakischen Menschenrechtsverteidigerin, Hanaa Edwar, sowie mit einer feministischen Filmemacherin und Kandidatinnen, die bei den Wahlen antraten.
Meine Reise in die Golfregion fiel mit dem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien (einschließlich des Hauptquartiers des Golfkooperationsrates in Riad) zusammen.
Katar: Wahlen zum Schura-Rat und das afghanische Mädchen-Robotik-Team
Ich kam in Doha (Katar) nur wenige Tage vor Beginn der ersten Wahlen zum Schura-Rat an. Der Schura-Rat berät den Herrscher von Katar, Emir Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, führt Debatten und entwirft Gesetze. Die oberste Entscheidungsgewalt im Königreich liegt jedoch weiterhin beim Emir.
Im Juni war ich an einem von der EU-Delegation organisierten Online-Workshop beteiligt gewesen: Der Workshop zielte darauf ab, katarische Frauen bei der Kandidatur zu den Wahlen zu unterstützen. Bei meinem Besuch konnte ich zwei der Kandidatinnen treffen: Maryam Abdullah Rashid Hamood al-Sulaiti und Kholoud Sultan Rashid Sultan Al-Kuwari. Wir führten einen regen Austausch über die Rolle der Frauen in der Region, auch im Hinblick auf die Auswirkungen des sogenannten „Personenstandsgesetzes“, was Erbschaft und Polygamie betrifft. Die Wahlprogramme der beiden Frauen umfassten eine breite Palette von Themen, beispielsweise den Schutz der Umwelt, die Menschenrechte und soziale Fragen. Gesundheitsfragen stehen bei beiden Frauen ganz oben auf der Tagesordnung: Kholoud Sultan Rashid Sultan Al-Kuwari ist ausgebildete Ärztin und Maryam Abdullah Rashid Hamood al-Sulaiti hat Multiple Sklerose. Mit ihrem Wahlkampf hat sie die Öffentlichkeit für die Situation von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert und dient vielen als Vorbild.
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Mehr InformationenUnter den 284 Kandidat*innen der Wahlliste waren 27 Frauen, die sich für die insgesamt 30 durch Wahlen zu besetzende Sitze im Schura-Rat bewarben. Leider wurde keine der Kandidatinnen gewählt. Zusätzlich zu den 30 gewählten Mitgliedern des Schura-Rats ernennt der Emir jedoch weitere 15 Mitglieder. Mitte Oktober wurden zwei Frauen zu Mitgliedern ernannt (keine von ihnen war eine Kandidatin). Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklungen eine neue Diskussion über die Einführung einer Quote für nationale Wahlen auslösen wird, wie sie in anderen Golfstaaten wie dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits existiert.
Da Katar die Gründung politischer Parteien untersagt, traten alle Kandidat*innen als unabhängige Kandidat*innen an. Die Wahlbeteiligung von rund 63,5 Prozent nach einer breiten landesweiten Medienberichterstattung während des Wahlkampfs zeugt von einem soliden Interesse der Wählerschaft. Andererseits kritisierten Menschenrechtsgruppen, dass das Wahlgesetz das diskriminierende Staatsbürgerschaftsgesetz widerspiegelt: Die katarische Staatsbürgerschaft unterscheidet zwischen „einheimischen“ und „eingebürgerten“ Bürger*innen, und letztere durften nicht kandidieren.
Mein Besuch in Katar wurde durch Dr. Amal al-Malki, Dekanin des College of Humanities and Social Sciences der Hamad Ben Khalifa University, ermöglicht. Sie arrangierte auch ein Treffen mit Studierenden, darunter Teilnehmer*innen aus verschiedenen Konfliktregionen. Wir erörterten verschiedenen Themen, unter anderem die Rolle der Frauen in der Politik, insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungssektor, sowie mögliche politische Antworten auf Konflikte, unter anderem in Afghanistan, Sudan und Venezuela. Außerdem sprachen wir über die Bedeutung eines konstruktiven Austauschs zwischen „westlichen“ und „muslimischen“ Ländern und Gesellschaften.
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Mehr InformationenIch traf zudem Mitglieder des afghanischen Mädchen-Robotik-Teams, die durch ihre wissenschaftliche Arbeit, ihr Durchhaltevermögen und ihre Stärke so viele Menschen inspiriert haben. Sie konnten Afghanistan mit von der katarischen Regierung organisierten Rettungsflügen verlassen. Ihr Traum ist es, eines Tages nach Kabul zurückzukehren und eine Robotik-Akademie auf dem Universitätscampus zu gründen! In der Zwischenzeit setzen sie ihr Studium in Katar fort.
Außerdem besuchte ich ein Evakuierungslager, in dem afghanische Flüchtlinge in Häusern leben, die ursprünglich für die Fußballweltmeisterschaft in Doha gebaut wurden. Menschenrechtsgruppen berichten weiterhin, dass es bisher versäumt wurde, den Tod von Wanderarbeiter*innen, die an Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft beteiligt waren, zu untersuchen und zu entschädigen. Sie fordern zudem die wirksame Umsetzung von Gesetzesreformen zum besseren Schutz von Migrant*innen, die als Arbeiter*innen ins Land gekommen sind.
Viele Afghan*innen, darunter auch solche, die für europäische Institutionen arbeiteten, konnten über Katar Afghanistan verlassen. Bis heute erleichtert das Emirat solche wichtigen Evakuierungen und bleibt ein Angelpunkt für Verhandlungen mit den Taliban.
Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Rede auf der EXPO zum europäischen „Green Deal“
Nur zwei Wochen vor meiner Ankunft in Dubai hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Menschenrechtssituation in den VAE kritisierte, mit einem Schwerpunkt auf inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen wie Ahmed Mansour.
Da ich wusste, dass Besuche in den Gefängnissen nicht möglich sind, hatte ich darum gebeten, zumindest Verwandte und/oder Anwält*innen von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen besuchen zu dürfen. Es wurde jedoch bald klar, dass solche Treffen in den VAE für meine Gesprächspartner*innen mit unannehmbaren Risiken verbunden gewesen wären. Daher habe bzgl. der Resolution auf andere Weise nachgefasst.
Ich war eingeladen worden, auf einer EXPO-Veranstaltung des von der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GKR) eingerichteten und von der EU finanzierten „Netzwerks für saubere Energie“ die Hauptrede zu halten. Der Titel der Veranstaltung lautete: „The EU Green Deal: Research and Innovation as a driver towards climate neutrality”. In meiner Rede wies ich darauf hin, dass alle GKR-Länder und alle EU-Länder zu den 196 Ländern gehörten, die 2015 das Pariser Abkommen unterzeichnet haben. Ich verwies auf die verschiedenen Strategien zur Erreichung der Pariser Ziele, von der „Vision 2030“ oder „Vision 2035“ in den GKR-Ländern bis zum sogenannten „Green Deal“ der EU, und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und dem GKR. Die GKR-Länder mit ihrer großen Abhängigkeit von den Einnahmen aus den Exporten fossiler Brennstoffe und die EU-Mitgliedstaaten mit ihrem hohen Energiebedarf werden sich alle auf grüne Energie umstellen müssen. (Als weiterführende Lektüre kann ich einen kürzlich von Cinzia Bianco veröffentlichten Artikel empfehlen: „Power play: Europas Klimadiplomatie in der Golfregion“)
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Mehr InformationenWährend meines Aufenthalts traf ich auch mit mehreren Mitgliedern des Bundesnationalrats der VAE zusammen, darunter zwei Frauen, und wir sprachen über Möglichkeiten für einen regelmäßigeren Austausch. Zu unseren gemeinsamen Anliegen gehören die Situation der in Nordsyrien inhaftierten Familienangehörigen mutmaßlicher Kämpfer*innen des Islamischen Staates (siehe meinen Besuch im November 2020), die dramatische Lage in Afghanistan sowie Möglichkeiten zur Stärkung der Sichtbarkeit und des Einflusses von Frauen bei Friedensgesprächen in der Region.
Irak: Wahlen zum Nationalrat
Vor Beginn der offiziellen Beobachtungsmission für die irakischen Nationalratswahlen traf ich meine Freundin Hanaa Edwar, die „Grande Dame“ der Menschen- und Frauenrechtsbewegung im Irak.
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Hanaa Edwar hatte für mich ein Treffen mit Kandidat*innen, hauptsächlich Frauen, arrangiert. Sie berichteten mir von den Risiken und Herausforderungen, mit denen sie sich seit ihrer Entscheidung, sich zur Wahl zu stellen, konfrontiert sehen. Wie der vorläufigen Erklärung der Mission zu entnehmen ist, waren die Kandidatinnen – vor allem online – Verleumdungskampagnen ausgesetzt, die darauf abzielten, ihre persönliche Integrität zu untergraben.
Einige der Kandidatinnen waren während der Proteste, die vor zwei Jahren auf dem Tahrir-Platz in Bagdad aufkamen und mehrere Monate anhielten, Aktivistinnen gewesen. Daher hatte ich sie bereits bei einem früheren Besuch getroffen. Zu den Hauptforderungen der Demonstrierenden gehörten ein Ende von Korruption und Sektierertum sowie demokratische Reformen, auch in Bezug auf die Wahlgesetzgebung. Viele dieser ehemaligen Demonstrierenden hatten es jedoch abgelehnt, sich an den Wahlen zu beteiligen und Teil eines politischen Systems zu werden, das sie grundsätzlich kritisieren. Viele riefen stattdessen zu einem Wahlboykott auf, um ein politisches System nicht zu legitimieren, dass sich ihrer Einschätzung nach viel zu wenig verändert hat. Dennoch wurden schließlich einige Protagonist*innen der Protestbewegung ins irakische Parlament gewählt. Nun bleibt abzuwarten, ob sie ihre Position nutzen können, um für ein integrativeres politisches System einzutreten.
Des Weiteren hatte ich die Gelegenheit, die irakische Schauspielerin und feministische Filmemacherin Zahraa Ghandour zu treffen, die gerade einen Film über Hanaa Edwar dreht. Wir verbrachten einen wunderbaren Abend und genossen das Nachtleben von Bagdad.
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Mit dem offiziellen Beginn der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments bezog ich ein Zimmer im Rasheed Hotel, eine Welt für sich in der ehemals von den USA kontrollierten Grünen Zone. Dies stand im starken Kontrast zu der vergleichsweise großen Bewegungsfreiheit, die ich bei meinen früheren Besuchen in Bagdad genossen hatte: Viele unserer Sitzungen fanden ebenfalls in den Räumlichkeiten des Hotels statt.
Die Delegation des Europäischen Parlaments war Teil einer größeren EU-Beobachtungsmission im Irak, die im Kern etwa drei Monate lang im Land zugegen war. Ich habe mich sehr gefreut, daran teilzunehmen, vor allem, weil zivilgesellschaftliche Organisationen bei früheren Besuchen häufig auf die Bedeutung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen hingewiesen hatten. Diese Botschaft hatte ich bei zahlreichen späteren Treffen in Brüssel wiederholt und so zur Einrichtung unserer dringend benötigten Beobachtungsmission beigetragen.
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Unsere Delegation traf mit Parlamentsmitgliedern, neuen Kandidat*innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Wahlbeamten und religiösen Führern zusammen, um ein besseres Verständnis für den politischen Kontext dieser Wahl zu gewinnen. Auch am Wahltag selbst beobachteten wir den Wahlprozess innerhalb und außerhalb Bagdads.
Während der technische Ablauf der Wahlen reibungslos verlief, war die Wahlbeteiligung mit 43 Prozent leider niedrig, sogar niedriger als bei früheren Wahlen. Dies zeigt deutlich das mangelnde Vertrauen der irakischen Bürger*innen in ihre politischen Institutionen. Mehrere Kandidat*innen berichteten von Angriffen durch bewaffnete Gruppen. Einschüchterungs- und Verleumdungskampagnen in den sozialen Medien waren an der Tagesordnung. Diese Punkte wurden auch in einer Erklärung unserer Delegation angesprochen: „Gewalt oder die bloße Androhung von Gewalt darf in einer Demokratie kein Mittel für politische Erfolge sein. Bewaffnete nichtstaatliche Akteur*innen sollten im Einklang mit Buchstaben und Geist der Verfassung nicht Teil des demokratischen Lebens im Lande sein. Die irakische Gesellschaft muss sich von einer stark militarisierten Gesellschaft weg- und auf einen gut organisierten Staat hinbewegen, der von einer engagieren Zivilgesellschaft gepflegt wird.“
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Die Proteste von 2019/2020 hatten – insbesondere bei jungen Menschen – die Erwartung geweckt, dass es zu grundlegenden politischen Reformen kommt, auch bzgl. der Wahlen. Tatsächlich brachten die jüngsten Reformen ein neues Wahlsystem, die sogenannte „nicht übertragbare Einzelstimme“, was eher einzelne Kandidat*innen als politische Parteien begünstigt. In der vorläufigen Erklärung der Beobachter*innenmission heißt es jedoch: „Im Wahlkampf wurden hauptsächlich die Kandidat*innen und politischen Blöcke gefördert, die bei den vorangegangenen Wahlen dominiert hatten, während die meisten Parteien, die den Parteien der […] Protestbewegung angehören, die Wahlen boykottierten.“
Ein vollständiger Bericht der Mission wird für Mitte Dezember erwartet.
In einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung über das irakische Wahlsystem stellte Victoria Stewart-Jolley fest, welche Art von Veränderungen bei den Wahlen ausblieben: „Das System der Regierungsbildung selbst bleibt von den Reformen unberührt. Damit eine echte Reform stattfinden kann, muss das System, das die Verteilung von Posten und Ministerien entlang konfessioneller Linien ermöglicht, sowohl geändert als auch reguliert werden. Ohne eine wirkliche Änderung wird die Regierungsbildung im Irak weiterhin von der öffentlichen Abstimmung abgekoppelt sein, was die Aussicht auf weitere Unruhen und Proteste erhöht.“
Ein sehr positives Ergebnis der irakischen Wahlen ist die Zahl der Frauen, die in den Nationalrat gewählt wurden und damit die Mindestquote von 25 Prozent nach irakischem Recht übertrafen. Insgesamt wurden 97 Frauen gewählt, was etwa 30 Prozent der 329 Sitze umfassenden Kammer entspricht. Mit diesem Ergebnis sind irakische Frauen besser vertreten als Frauen im US-Repräsentantenhaus (27,4 Prozent), in Marokko (23 Prozent) oder in Jordanien (12 Prozent).
Während Kandidatinnen bei den Wahlen breite öffentliche Unterstützung genossen, wurden sie in früheren Kabinetten weitgehend ausgegrenzt. Eine interessante Analyse der jüngsten Wahlen und der Herausforderungen für irakische Frauen in der Politik findet sich in diesem Artikel: Werden Quotierungen in der irakischen Politik die Rechte der Frauen fördern?
Ich bin jetzt zurück in Brüssel. Aber meine Arbeit zur Stärkung der Rolle der Frauen in der Politik – auch in der Golfregion – ist noch längst nicht zuende.
