Seit Anfang des Jahres kommt es im Iran zu landesweiten Protesten. Was als Wut über explodierende Preise und eine unerträgliche wirtschaftliche Lage begann, richtet sich inzwischen offen gegen das iranische Regime.
Das Regime hat jegliche Legitimation verloren. Ihre einzige Antwort auf die legitimen Anliegen der Bevölkerung im Iran ist rohe Gewalt. Tränengas, Schüsse auf Demonstrierende, Massenfestnahmen, Hinrichtungen. Mittlerweile wird von tausenden Toten ausgegangen. Hinzu kommen gezielte Internetabschaltungen. Dadurch erreichen uns kaum noch Informationen von den Menschen im Iran, während das Regime ungestört seine Propaganda verbreiten kann. Das volle Ausmaß der Gewalt wird erst nach der Wiederherstellung der Internetkommunikation sichtbar werden.
Die Europäische Union muss jetzt geschlossen hinter den Menschen im Iran stehen, die sich unter Einsatz ihres Lebens der Unterdrückung des iranischen Regimes entgegenstellen. Dazu gehört, die IRGC endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen, die Sanktionen konsequent umzusetzen, die Wiederherstellung der Internetkommunikation zu unterstützen und diplomatisches Personal Irans aus der EU auszuweisen.
Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Menschen im Iran setze ich mich dafür weiterhin im Europäischen Parlament ein. In der kommenden Woche erwarte ich eine Plenardebatte und eine Resolution zur aktuellen Lage im Iran, bei der ich diese Forderungen ebenfalls einbringen werde.
Mehr zum Thema findet ihr in folgenden Beiträgen von FAZ, Politico, Zeit, Iran International, Merkur, Table Media, BBC Persian, BBC News, SWR Aktuell, Phoenix, EurActiv, Watson, NTV, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, Handelsblatt und Euronews.
