Parlamentarische Anfrage von Hannah Neumann, Marc Angel, Terry Reintke, uvm.: 

Eine besorgniserregende Anzahl von Kleintransportern werden von Organisationen wie „Fundacja Pro – Prawo do życia“ dazu genutz, regelmäßig zu hasserfüllten Äußerungen gegen LGBTI-Personen in Polen aufzurufen, indem in verschiedenen Städten das Narrativ einer LGBTI-Ideologie verbreitet wird und LGBTI-Personen mit Pädophilie in Verbindung gebracht werden. Die Organisationen nutzen dabei Lautsprecher, um Parolen wie „LGBTI-Personen vergewaltigen Kinder“ zu verbreiten, und deren Fahrzeuge werden Berichten zufolge gelegentlich von Polizeifahrzeugen begleitet. Gelegentlich haben Bürger selbst eingegriffen, um diese Kleintransporter zu stoppen, da die Polizei keinerlei Maßnahmen ergreift, um diese Hetze zu unterbinden.

Diese gegen LGBTI-Personen gerichtete Rhetorik greift die Sprache von Regierungsbeamten auf, die Hass gegen LGBTI-Personen schüren.

1. Sind der Kommission diese Vorfälle bekannt, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um gemeinsam mit den polnischen staatlichen Stellen dagegen vorzugehen, damit Hetze, auch solche von privaten Organisationen, verhindert bzw. bestraft wird?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese vorsätzliche Untätigkeit staatlicher Stellen in Bezug auf die Verbreitung homophober oder transphober Hetze gegen den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates verstößt?

3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Kommission, um das Schüren von Hass gegen LGBTI-Personen zu bestrafen und sicherzustellen, dass die Grundrechte in Polen im Einklang mit Artikel 2 EUV geachtet werden?