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Keine Zuflucht im Exil: Wie autoritäre Regime Frauen digital zum Schweigen bringen

Einschüchterung macht nicht an Landesgrenzen halt, aber unsere Schutzmechanismen tun es leider schon. Mit diesen Worten begann ich meine Rede bei einer Veranstaltung, die ich gemeinsam mit dem Citizen Lab der Universität Toronto organisiert habe. Im Mittelpunkt stand ein Thema, das bislang viel zu wenig politische Aufmerksamkeit bekommt: Digitale transnationale Repression und wie sie gezielt gegen Frauen eingesetzt wird.

Ein unterschätztes Risiko, mitten in Europa

Vorgestellt wurde eine neue Studie, die eindrücklich zeigt: Autoritäre Regime verfolgen Frauen auch im Exil. Mit Überwachung, Online-Hass, Doxxing, Spyware, und Einschüchterungskampagnen, die bis zu Drohungen gegen ihre Kinder reichen. Hier geht’s zur Studie. Sie basiert auf über 85 Interviews mit Frauen in Exil- und Diaspora-Gemeinschaften weltweit. Und dokumentiert genderbasierte digitale Repression in all ihrer Brutalität: soziale Isolation, psychische Belastung, Rückzug aus der Öffentlichkeit. Viele Betroffene fühlen sich selbst in Europa nicht sicher und oft nicht ernst genommen.

Repression trifft ins Private und bleibt politisch

Diese Form der Repression greift nicht nur die politische Arbeit der Frauen an. Sie zielt auf das Private, auf ihr Zuhause, ihre Psyche, ihre körperliche Unversehrtheit. Es geht um gezielte Einschüchterung mit dem Ziel, Frauen zum Schweigen zu bringen. Als EU stehen wir in der Verantwortung, Exil-Aktivistinnen besser zu schützen. Denn Exil bedeutet nicht automatisch Sicherheit, und unsere Gesetze bieten oft keinen ausreichenden Schutz gegen digitale Repression. Deshalb setze ich mich für einen kohärenten europäischen Ansatz ein: mehr Schutzmechanismen für Betroffene in Europa, klare rechtliche Rahmen gegen digitale Repression durch Drittstaaten, und geschlechtersensible Aus- und Fortbildung bei Polizei und Behörden. Denn wer im Exil für Freiheit kämpft, verdient mehr als unsere Bewunderung. Er uns sie verdienen unseren Schutz.

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