Im Europäischen Parlament haben wir diese Woche erneut über die dramatische Lage in Afghanistan debattiert. Anlass war das neue Strafprozessgesetz der Taliban. Es verschärft die Unterdrückung von Frauen und Mädchen weiter. Frauen werden aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Ihre Rechte werden massiv eingeschränkt. Gewalt gegen sie wird institutionell abgesichert. Gleichzeitig wächst der Druck auf Journalist*innen, Aktivist*innen und die gesamte Zivilgesellschaft.
Meine Rede:
In meiner Rede habe ich scharf kritisiert, dass die Europäische Kommission die Taliban nach Brüssel einladen will, um über Abschiebungen zu reden. Die Kommission spricht von „technischen Gesprächen“. Aber daran ist nichts technisch. Wer mit den Taliban verhandelt, trifft eine politische Entscheidung. Besonders bitter ist das für die Menschen, die gegen die Taliban gekämpft haben. Viele sitzen noch immer in Afghanistan, Iran oder der Türkei fest und warten seit Jahren auf Visa und Schutz. Während sie im Stich gelassen werden, öffnet Europa den Taliban Schritt für Schritt wieder Türen.
Dabei hatte die EU selbst klare Bedingungen für den Umgang mit den Taliban festgelegt: Menschenrechte achten, humanitären Zugang sichern, Terrorismus bekämpfen und eine inklusive Regierung schaffen. Keine dieser Bedingungen wurde erfüllt. Und solange das nicht passiert, sollte es auch keine Gespräche mit den Taliban geben. Dazu habe ich auch einen Meinungsbeitrag in der Frankfurter Rundschau geschrieben.
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Mehr InformationenUnsere Resolution:
Deshalb haben wir als Europäisches Parlament eine klare Resolution vom 21.05.2026 verabschiedet. Darin fordern wir unter anderem:
- Die sofortige Rücknahme des Strafprozessgesetzes der Taliban
- Die klare Benennung der systematischen Unterdrückung durch die Taliban als Gender-Apartheid, institutionalisierte Versklavung und Kinderehen
- Die Anerkennung dieser Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Keine Anerkennung und keine Normalisierung der Taliban durch die EU und ihre Mitgliedstaaten
- Mehr Druck auf das Regime, damit Menschenrechte – insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen – wieder respektiert werden
- Die Unterstützung und Umsetzung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Taliban-Führer
- Erweiterte EU-Menschenrechtssanktionen gegen Taliban-Verantwortliche, inklusive Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen
- Mehr humanitäre Unterstützung für die Menschen in Afghanistan
- Mehr Schutz und Unterstützung für afghanische Frauenrechtsverteidiger*innen, Richter*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen und frauengeführte Organisationen
- Die Sicherstellung, dass humanitäre Hilfe Frauen und Mädchen in Afghanistan sicher erreicht
