Die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich nicht verbessert. Trotzdem verändert sich derzeit nicht die Politik der Taliban, sondern die Politik Europas. Immer häufiger stehen Abschiebungen und Migrationsfragen im Mittelpunkt des Austauschs mit dem de-facto Regime. Der jüngste Besuch der Taliban-Delegation in Brüssel zeigt, wie weit diese Entwicklung geht.
Mein Interview
Anlässlich des fünften Jahrestags der Machtübernahme der Taliban habe ich mit AMU TV über die aktuelle Lage in Afghanistan und Europas Verantwortung gesprochen. Und der werden wir gerade nicht gerecht.
Die Taliban haben keines ihrer Versprechen eingehalten. Sie haben keine inklusive Regierung geschaffen, achten keine Menschenrechte und haben Afghanistan nicht sicherer gemacht. Stattdessen erleben wir eine systematische Verfolgung von Frauen, Journalist*innen, ehemaligen Staatsbediensteten und all jenen, die sich für Demokratie eingesetzt haben. Ihre Stimmen und Bedürfnisse müssen im Zentrum unserer Politik stehen, nicht kurzfristige Abschiebedeals, die weder der Sicherheit in Deutschland noch in Afghanistan zuträglich sind.
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Mehr InformationenKeine technischen Gespräche mit den Taliban
Parallel zum Interview sorgte der Besuch einer Taliban Delegation in Brüssel für große Besorgnis. Die Europäische Kommission bezeichnete die Gespräche als „technisch“. Doch technische Gespräche mit den Taliban gibt es nicht. Jede Einladung, jedes Visum und jedes offizielle Treffen sendet ein politisches Signal. Sie suchen nicht in erster Linie technische Zusammenarbeit, sie suchen internationale Legitimität.
Gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und ehemaligen afghanischen Parlamentarierinnen habe ich deshalb einen offenen Brief
an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart De Wever verfasst. Unsere Botschaft ist klar: Solange die Bedingungen der EU für Kooperation nicht erfüllt sind, darf es auch keine Gespräche in Brüssel geben. Den offenen Brief könnt ihr hier unterzeichnen.
Besonders bitter ist dieser Schritt für diejenigen, die jahrelang an der Seite Europas für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben. Viele ehemalige Journalist*innen, Richter*innen, Frauenrechtsaktivist*innen oder Regierungsmitglieder warten bis heute auf Visa oder Schutz. Während sie im Stich gelassen werden, erhalten Vertreter der Taliban Zugang zu europäischen Hauptstädten.
Die Stimmen der Menschen, die für Freiheit und Demokratie in Afghanistan gekämpft haben, müssen Europas Entscheidungen leiten, nicht die Forderungen der Taliban.
