Oder und Haff
Die Oder und das Stettiner Haff faszinieren mich schon lange: Sie sind die Lebensader einer ganzen Region. Viele Wirtschaftszweige haben sich dort angesiedelt. Und die Menschen kommen von überall her, um die unterschiedlichsten Tiere und Pflanzen und die nahezu unberührte Natur zu erleben. Außerdem handelt es sich um eine europäische Grenzregion: sowohl Tschechien als auch Polen und Deutschland sind Anrainer.
Das große Fischsterben im Jahr 2022 hat gezeigt, dass wir diesen Lebensraum schützen und dafür über Grenzen hinweg zusammenarbeiten müssen. Dass man nicht mit Megaprojekten in die Natur eingreifen kann – sei es mit Staustufen oder Hafenbauten – und dass wir nicht einfach immer mehr Chemikalien und Schadstoffe einleiten können.
Zum Glück gibt es viele Initiativen entlang der Oder, am Haff und auch der Swinemündung, die sich dafür einsetzen, dass Deutschland und Polen im Interesse des Flusses und der ganzen Region zusammenarbeiten. Sie unterstütze ich seit mehreren Jahren und ich dränge darauf, dass auf europäischer Ebene die richtigen Weichen für eine behutsame und nachhaltige Entwicklung der Grenzregion gestellt werden.
Der geplante Bau des Containerhafens im polnischen Świnoujście bewegt weiterhin viele Menschen auf Usedom und Wolin. Nachdem Ende Januar 2025 das Projekt final genehmigt wurde, hat die Bürgerinitiative auf Usedom jetzt Klage gegen den Umweltbescheid eingereicht. Ich habe parallel dazu die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Mehr dazu hier.
Der Oderausbau auf polnischer Seite ist rechtswidrig. Das hat das polnische Verwaltungsgericht entschieden. Ein Erfolg für den Schutz unserer gemeinsamen natürlichen Lebensräume und ein wichtiges Symbol für die konsequente Umsetzung europäischen Umweltrechts. Mein Kommentar:
Für uns Grüne ist klar: Bei Großprojekten wie diesen müssen wirtschaftliche und ökologische Interessen sehr sorgfältig und umfassend abgewogen werden. Worum es beim Austausch noch ging:
Es gibt eine neue Dynamik in den deutsch-polnischen Beziehungen - das hat unser Netzwerktreffen in Mescherin gezeigt. Gleichzeitig ist die Angst groß vor einer neuen Umweltkatastrophe in der Oder.
Kommt gerne nach Mescherin am Samstag, 29. Juni - ab 17.30 Uhr geht's los!
Am 1. Mai jährt sich die die erste EU-Osterweiterung zum 20. Mal – unter den 10 Beitrittsstaaten war auch Polen. Meine Pressemitteilung zusammen mit Katharina Horn:
Gemeinsam mit Jutta Paulus und dem Verein „Łączy nas Odra – Die Oder verbindet e.V.“ organisiere ich vom 28. bis 30. Juni ein polnisch-deutsches Netzwerktreffen.
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
Im Kontext des geplanten Containerhafens in Swinemünde hatte der ehemalige polnische Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, in polnischen Medien verlauten lassen, dass der Bau der neuen Fahrrinne für den Containerhafen mit EU-Geldern gefördert würde. Auf meine schriftliche Anfrage dazu antwortete die Kommission, dass Mittel für Teile des Containerhafen-Projekts weder beantragt noch bewilligt wurden. Meine Stellungnahme:
Das Espoo-Verfahren bildet eine länderübergreifende Anhörung bei Bauprojekten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen. Zum Verfahren im Fall des geplanten Containerhafens in Swinemünde habe ich mich gegenüber der Presse geäußert.
Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist!
Das Fisch- und Muschelsterben im Sommer 2022 hat klar gezeigt, dass die Oder Ruhe braucht – und nicht noch weitere Ausbaumaßnahmen. Nun bestätigt ein Gutachten, das ich mit in Auftrag gegeben habe: Das deutsch-polnische Abkommen von 2015 ist eindeutig verletzt.
