Kampagne: Wie kann verhindert werden, dass in der EU hergestellte Waffen Konflikte anheizen?

Waffen sind nicht wie jedes andere Exportgut. Ihre Ausfuhr muss sorgfältig geregelt werden. Derzeit werden Ausfuhrentscheidungen für in der EU hergestellte Waffen auf nationaler Ebene getroffen. Von den Mitgliedstaaten wird dabei erwartet, dass sie sich an den so genannten „Gemeinsamen Standpunkt“ halten. Dieser legt acht Kriterien für den Export von Waffen in Länder außerhalb der EU fest und zielt darauf ab, Waffenexporte in Krisenregionen oder Exporte, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, zu verhindern. Allerdings werden die Kriterien derzeit von jedem EU-Mitgliedstaat anders ausgelegt. Das führt zu Schlupflöchern im System oder zu unterschiedlichen, manchmal sogar widersprüchlichen nationalen Exportentscheidungen und -praktiken. Ein offensichtliches Beispiel sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien, wo mehrere EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – ein Verbot verhängten, während andere – wie Frankreich – weiterhin Waffen exportierten.

Mit der kürzlich erfolgten Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wird die EU die Forschung und Entwicklung von Militärtechnologie zwischen den Mitgliedstaaten massiv subventionieren und damit eine expansivere Rüstungsexportpolitik fördern. Eine erleichterte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in der Rüstungsproduktion muss allerdings mit einer stärkeren Rolle der EU einhergehen. Nur so können Kohärenz und die Einhaltung unserer gemeinsamen Kriterien gewährleistet werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir einen neuen Ansatz prüfen. Risikobewertungen im Vorfeld, Überwachung und sorgfältige Prüfung durch die EU: all dies soll in die endgültigen Entscheidungen über Waffenexporte (die weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden) einfließen.

Am 12. Oktober launcht die Kampagne von Greens/EFA für eine Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene. Ab 9.30 Uhr widmen wir uns in einer Live-Veranstaltung der Frage, wie verhindert werden kann, dass in der EU hergestellte Waffen Konflikte anheizen.

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