Iranische Einflussnahme in Europa
Bereits in früheren Debatten und Entschließungen hat das Europäische Parlament die systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes sowie seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Doch aktuelle Berichte zeigen, dass Iran seine hybriden Einflussstrategien in Europa weiter ausbaut. Dazu zählen:
- Gezielte Attentate und Einschüchterungen gegen Kritiker*innen des Regimes und die jüdische Gemeinschaft in Europa.
- Gezielte Desinformation in sozialen Medien, um Spaltung und Unsicherheit innerhalb der EU zu fördern.
- Kriminelle Netzwerke und Geldwäsche, um Sanktionen zu umgehen und oppositionelle Stimmen zu unterdrücken.
Expert*innenberichte: Die Mechanismen der Unterdrückung
Drei renommierte Expert*innen lieferten Einblicke in die Mechanismen und Auswirkungen der iranischen Repression:
- Roya Boroumand, Gründerin des Abdorrahman Boroumand Center, stellte eine interaktive Karte mit hunderten dokumentierten Fällen extralegaler Repression durch das iranische Regime vor.
- Kambiz Ghafouri, Journalist und Menschenrechtsverteidiger, beleuchtete die Bedrohung von Medienschaffenden und die Rolle des Regimes in der gezielten Online-Propaganda.
- Golnaz Esfandiari, Journalistin und leitende Redakteurin bei Radio Farda, präsentierte Beispiele für gezielte Angriffe auf Oppositionelle und Journalist*innen im Exil.
Fazit: Die EU muss handeln
Die Sitzung machte deutlich, dass die EU entschlossener gegen Irans repressives Vorgehen in Europa vorgehen muss. Dazu gehört insbesondere die konsequente Durchsetzung von Sanktionen und ein verstärkter Schutz von gefährdeten Aktivist*innen.
Die Veranstaltung können Sie hier im Webstream nachschauen.
