Am 15. April habe ich im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) mit Vertreter*innen der iranischen Opposition diskutiert. Mit dabei waren Shirin Ebadi, Mustafa Hijri, Abdullah Mohtadi, Saeed Bashirtash und Sanaz Behzadi. Link zur Sitzung hier.
Sie haben die Lage im Iran klar beschrieben: Das Regime verschärft die Repression, schaltet das Internet ab und treibt die Zahl der Hinrichtungen nach oben. Gleichzeitig kämpfen viele Menschen weiter für Freiheit, Würde und Demokratie. Dabei haben sie auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Perspektiven der iranischen Gesellschaft zurück in die europäische Debatte zu holen und eine Realität sichtbar zu machen, die gleichzeitig von Konflikt und innerer Repression geprägt ist.
Genau diese Stimmen fehlen in den aktuellen Verhandlungen. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Weder die Vorschläge der USA noch die des iranischen Regimes greifen die zentralen Forderungen der Menschen im Iran auf. Solange Verhandlungen diese Realität ignorieren, bleiben sie weder nachhaltig stabil noch politisch legitim.
Deshalb ist für mich klar: Wir müssen zuhören, wir müssen diese Stimmen sichtbar machen und wir müssen Menschenrechte ins Zentrum unserer Politik stellen.
Im Austausch mit dem Golf-Kooperationsrat – Zusammenarbeit für Deeskalation
Diese Linie habe ich am selben Tag auch im Austausch mit dem Golf-Kooperationsrat (GKR) vertreten. Im Gespräch mit Jasem Mohamed Albudaiwi, Generalsekretär des GKR, habe ich betont: Wenn die EU und die Golfstaaten enger zusammenarbeiten, können wir eine wichtige Rolle für Deeskalation und Waffenruhe spielen – auf Grundlage des Völkerrechts. Gleichzeitig dürfen wir die Menschenrechtslage in der Region nicht aus dem Blick verlieren. Sicherheit und Menschenrechte stehen dabei nicht im Widerspruch, sondern sind Voraussetzung füreinander.
Im Interview mit Al Jazeera – Fokus auf die Menschen im Iran
Schon am Vortag habe ich im Interview mit Al Jazeera dieselbe Botschaft gesetzt. Die aktuellen Pläne ignorieren die Realität der Menschen im Iran. Es fehlt an allem, was für sie zentral ist: die Freilassung politischer Gefangener, ein Ende der Hinrichtungen, freier Zugang zum Internet und eine echte Perspektive auf demokratische Teilhabe. Krieg ohne klares politisches Ziel und ohne Perspektive für die Menschen im Iran führt nicht zu nachhaltiger Veränderung.
Die Zukunft des Iran entscheiden die Menschen im Iran.
Aber wir tragen Verantwortung, ihre Stimmen hörbar zu machen.
Baraye Azadi.
