Weil sich das iranische Regime weiterhin weigert, seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen einzuhalten, haben die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) den Snapback aktiviert und die EU ihre Sanktionen gegen den Iran am 29. September wieder in Kraft gesetzt. Damit senden sie ein klares Signal: Völkerrechtsbrüche bleiben nicht ohne Konsequenzen. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten der iranischen Zentralbank und mehrerer Geschäftsbanken, Reiseverbote für führende Regierungsvertreter sowie ein umfassendes Verbot des Kaufs und Transports von iranischem Rohöl. Im Europäischen Parlament haben wir debattiert, wie Europas Strategie gegenüber Teheran über den Snapback hinausgehen muss – mit einer klaren Linie aus Druck, Diplomatie und Unterstützung der Zivilgesellschaft.

In meiner Rede habe ich betont: Der Snapback der Sanktionen war überfällig. Zu lange haben wir zugesehen, wie das iranische Regime Regeln beugt, Verträge verletzt und die internationale Gemeinschaft täuscht. Doch Sanktionen allein schaffen keine Sicherheit. Das Regime terrorisiert weiterhin sein eigenes Volk, mit Hinrichtungen, Folter und der gezielten Zerschlagung von Protesten. Zugleich rüstet es seine Verbündeten in der Region auf, liefert Drohnen an Russland und beteiligt sich damit direkt an der Zerstörung der Ukraine. Ein Regime, das nach innen Angst sät und nach außen Aggression exportiert, wird durch Isolation nicht allein gestoppt, sondern durch eine starke, geeinte und glaubwürdige europäische Politik. Wir müssen die Schlupflöcher schließen, über die iranische Eliten immer noch Geld, Technologie und Einfluss sichern. Und gleichzeitig den Menschen im Iran zeigen, dass Europa an ihrer Seite steht.

Der wirksamste Weg, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern, ist es, den Kreislauf aus Gewalt, Angst und Straflosigkeit zu durchbrechen, der dieses Regime am Leben hält. Das heißt: Härte gegenüber den Verantwortlichen für diese Gewalt und Unterstützung für jene, die im Iran trotz aller Repression für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde kämpfen.