Der Deal zwischen den USA und Iran soll die Tür für weitere Verhandlungen öffnen und könnte dazu führen, dass die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt freigegeben wird.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, doch Grund zum Feiern gibt es nicht. Denn wir kennen die genauen Inhalte der Vereinbarung bisher nicht. Aus dem Iran wurde ein angeblicher 14-Punkte-Plan verbreitet, der sich höchst problematisch liest. Genau genommen ist es auch noch kein umfassender Deal. Es gibt zunächst die Vereinbarung, ein weiteres Abkommen auszuhandeln, das später zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm führen soll. Die schwierigsten Fragen bleiben damit ungelöst. Im Deutschlandfunk und im Handelsblatt habe ich deshalb vor zu viel Optimismus gewarnt.
Europa muss den Druck auf Iran aufrecht erhalten
Wenn jetzt im Raum steht, im Gegenzug zur Freigabe der Straße von Hormus Sanktionen zu lockern und eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben, wäre das besonders bitter. Denn die Sanktionen wurden ursprünglich für Menschenrechtsverletzungen verhängt. Und das Regime exekutiert weiterhin Menschen, hält politische Gefangene fest, unterdrückt Proteste und blockiert das Internet.
Die Europäische Union sollte ihre eigenen Sanktionen deshalb – auch wenn Trump Druck ausübt – nicht vorschnell aufheben. Gerade die gezielten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, die politische Führung und den Unterdrückungsapparat müssen bestehen bleiben. Sie richten sich gegen diejenigen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.
Sanktionserleichterungen dürfen nur auf überprüfbare Fortschritte folgen: beim Atomprogramm, bei der regionalen Destabilisierung und bei der Situation der iranischen Bevölkerung. Politische Gefangene müssen freigelassen, Hinrichtungen beendet und der Zugang zum Internet wiederhergestellt werden.
Auch eine mögliche europäische Mission zur Sicherung der Straße von Hormus muss sorgfältig geprüft werden. Bevor Deutschland oder andere EU-Staaten Schiffe entsenden, muss klar sein, welchen konkreten Auftrag sie haben, unter welchem Mandat sie eingesetzt werden und wie ihre Sicherheit gewährleistet wird. Ein rein symbolischer Einsatz, um Donald Trump entgegenzukommen, ist nicht zielführend.
Internationales Recht ist in der Krise
In meiner Rede im Plenum habe ich den Blick auf die gesamte Region gerichtet. Denn dort sieht man, was passiert, wenn internationales Recht nur noch dann verteidigt wird, wenn es politisch gerade passt.
Es gibt einen Iran-Deal, der gar kein Deal ist. Und einen Waffenstillstand in Gaza, der gar kein Waffenstillstand ist. Gleichzeitig hält die Gewalt in der gesamten Region an: in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Zivilist*innen zahlen den Preis – in Gaza, Israel, dem Libanon, dem Iran und darüber hinaus.
Ich habe Bundeskanzler Friedrich Merz deshalb aufgefordert, im Europäischen Rat für eine konsequente Anwendung des internationalen Rechts einzutreten. Internationales Recht wurde nicht für Zeiten der Harmonie geschaffen. Es wurde gerade für Momente wie diesen geschrieben.
Meine Rede:
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