Vergangene Woche haben die EU-Außenminister in einer Videokonferenz über die katastrophale Situation im Bürgerkriegsland Libyen diskutiert. Gerade in Zeiten der Coronakrise braucht es verstärkte humanitäre Hilfe für Libyen und die Flüchtlinge dort. Darüber habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesprochen:
„Die Ausweitung der humanitären Hilfe in Libyen ist, wie in vielen anderen Regionen, dringend geboten. Ziel sollte aber eine bestmögliche Versorgung der Menschen vor Ort sein, nicht die Flüchtlingsabwehr.“
Die Unterstützung von Hilfsorganisationen, die bereits in Libyen arbeiteten, „ist da deutlich zielführender als eine militärische Mission“, so Neumann.
Auch in Libyen sei – wie in vielen anderen Ländern – Social Distancing „schlicht utopisch“, sagte Neumann. „Flüchtlinge leben auf engstem Raum, Hygienemaßnahmen sind nicht möglich, Schutzausrüstung ist nicht vorhanden.“ Die EU dürfe diese Missstände nicht ignorieren. „Wenn die Krise nicht überall überwunden wird, wird sie auch immer wieder zurück in die EU kommen.“
Nachdem die USA ihre Beitragszahlung an die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht mehr leisten wollen, sollte die EU den US-Betrag ausgleichen. Die EU hat jetzt die Chance, die weltweite Kooperation in der Corona-Krise zu fördern und sich als vorbildliche, humanitäre Akteurin an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen.
Mr Borrell hopes that European sanctions regime will be adopted in coming months
Mein Statement zum European sanctions regime:
That plan is welcomed by MEPs. Hannah Neumann (Greens/EFA, Germany), however, regretted that the recommendations of the Parliament Sub-committee on Human Rights had not been taken into account and NGOs had been left out of the process. “This plan is ambitious, but there is no timeframe or concrete actions”, she added.
