„Herr Borrell, passen Sie das Visa-Handbuch an!“ – Meine Plenarrede zum jährlichen Menschenrechtsbericht

In vielen Ländern drohen Menschenrechtsverteidiger*innen enorme Gefahren: Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Sicherheit und oftmals ihr Leben. Sie werden zu unrecht angeklagt und eingesperrt. Doch wenn sie in die EU einreisen möchten, wird ihre besondere Situation nicht beachtet – teilweise sogar nachteilig ausgelegt.

Noch vor einigen Wochen wurde mir von Seiten der EU-Kommission versichert, dass Menschenrechtsverteidiger*innen bei Visaanträgen keine Nachteile erfahren würden und man sich „keiner systematischen Probleme bewusst sei“.  Das ist offensichtlich falsch. Ein Beispiel ist der Fall des türkischen LGBTI-Aktivisten Özgür Gür. Er stellte im letzten Jahr vergeblich einen Visaantrag für den Schengenraum, um an einer Konferenz im Europaparlament teilzunehmen. Der Antrag wurde nicht genehmigt – trotz des persönlichen Einsatzes des Parlamentsmitglieds, das ihn eingeladen hatte.  

Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu ändern!

Deshalb habe ich den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell gestern mit Özgürs Fall sowie den strukturellen Problemen im Visakodex konfrontiert und gefordert, dass das Visahandbuch künftig die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen besser berücksichtigt.