Diese Woche: Wir haben eine Kommissionspräsidentin, ich halte meine erste Rede, es gibt im Parlament regelmäßige Debatten zu Menschenrechtsverletzungen und Straßburg ist eine schöne Stadt.
Ursula von der Leyen
Frau von der Leyen hat sich in dieser Woche vor dem Parlament zur Wahl gestellt. Wie bereits in der letzten Woche angedeutet, war das für mich persönlich und uns als Grüne Fraktion keine leichte Entscheidung. Sie hat eine wirklich beeindruckende Rede gehalten. Ich persönlich hätte mir gewünscht, Frau von der Leyen wäre mit solch starken Aussagen früher zu uns in die Fraktion gekommen und wir hätten mehr Zeit für konkrete Verhandlungen gehabt. Aber auch so werden wir sie in den nächsten Jahren immer wieder an ihre Versprechen in den Bereichen Klimaschutz, Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit, Initiativrecht fürs Parlament und Stärkung der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten messen – und wir sind bereit eng mit ihr zusammen zu arbeiten um sie umzusetzen. Also: Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen! Und ich freue mich sehr, dass zum ersten Mal eine Frau die Kommission anführt. Ab jetzt heißt es anpacken, denn wir haben viel zu tun.
Hier die offizielle Pressemitteilung der Grünen Europafraktion dazu.
Urgency Resolutions zu China, Russland und der US-Mexikanischen Grenze
Für mich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Greens/EFA-Gruppe sind die Urgency Resolutions von besonderer Bedeutung: Jeden Monat verabschiedet die EU drei dieser dringenden Beschlüsse. Es geht dabei stets um Situationen oder Konflikte außerhalb der EU, bei denen Menschenrechte gefährdet sind (ja, man könnte auch mal über solche Probleme innerhalb der EU reden, aber das wurde bisher meist blockiert). Das Parlament entscheidet, wie die EU mit diesen Situationen umgehen soll. Diese Woche haben wir uns mit den Protesten in Hongkong, den politischen Gefangenen in Russland und der Situation an der US-mexikanischen Grenze befasst. Das Ergebnis – kurz und knapp:
- Als EU stehen wir hinter den Demonstrant*innen, die friedlich gegen das Auslieferungsgesetz protestieren.
- Wir fordern Russland auf, seine politischen Gefangenen freizulassen, darunter ukrainische Bürger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Außerdem verurteilen wir jegliche Drohungen gegen Parlamentarier*innen.
- Was die Situation an der US-mexikanischen Grenze anbelangt, forderte die Mehrheit des Parlaments, die dortigen Lager zu schließen und alleinflüchtende Kinder wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Die EVP stimmte diesen Forderungen nicht zu.
Natürlich waren sich die verschiedenen Fraktionen nicht bei allen Punkten einig. Die Tatsache aber, dass hier parteiübergreifend Engagement für menschenrechtspolitische Fragen deutlich wurde, lässt mich hoffnungsvoll auf die nächsten fünf Jahre im Parlament blicken!
Meine Rede!
Der Sprung ins kalte Wasser, den jede*r Parlametarier*in wagen muss, stand für mich schon diese Woche auf der Agenda. Ich durfte (nur ganz kurz nach Ursula von der Leyen) meine erste Plenarrede zur Situation am persischen Golf halten. Stichwort: Atomabkommen mit dem Iran und Eskalation in der Straße von Hormuz. Unter anderem forderte ich die EU auf, regionale Gespräche zu bestärken:
„Die EU muss regionale Gespräche bestärken und sicherstellen, dass der Konflikt nicht in die Nachbarländer überschwappt, die schon jetzt von Kriegen verwüstet werden. Das geht aber nicht, ohne auch über die vielen Menschenrechtsverletzungen in der Region zu sprechen. Eine starke Europäische Außenpolitik ist heute wichtiger denn je, um eine regelbasierte internationale Ordnung zu erhalten.“
– Hannah Neumann, MdEP
Raus aus dem Parlament – rein in die Stadt
Straßburg ist echt schön! In meiner zweiten Sitzungswoche hatte ich endlich die Gelegenheit, die Innenstadt zu sehen. Es war eine kleine Reise in die Vergangenheit: Bei meinem letzten Besuch war ich nämlich noch ein Kind. Schon damals hatte mich die märchenhafte Szenerie in ihren Bann gezogen. Das tat gut, in dieser gewichtigen und angespannten politischen Woche.
Sommerpause
Nächste Woche wird nochmal in den Ausschüssen debattiert, am Donnerstag geht’s dann in die parlamentarische Sommerpause. Bei dem Trubel, der in Brüssel und Straßburg herrscht, ist eine Sommerpause super wichtig. Klar, Urlaub muss sein. Aber es geht auch darum, in die eigenen Wahlkreise zurückzukehren, mit den Bürger*innen vor Ort in Kontakt zu treten und sich auf die parlamentarische Hauptsaison ab September vorzubereiten. Ich freue mich auf Wanderwege in Mecklenburg-Vorpommern, Kiezgespräche in Berlin und auf meine Reise zum Thema Rüstungsexporte – #topsecret 😉
Mehr dazu gibt’s in ein paar Wochen. Bis dahin pausiert auch #HannahsWeekly. Lasst die Seele baumeln!
