Auf der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedeten die Delegierten einen außenpolitischen Antrag zur Ukraine und Nahost. Mir liegt insbesondere der Teil zu Nahost sehr am Herzen, weil ich dort auch eigene Änderungsanträge eingebracht und erfolgreich verhandelt habe. Denn der 7. Oktober war ein Wendepunkt. Wegen des brutalen Terrorangriffs der Hamas. Und wegen des Beginns des Krieges der israelischen Regierung in Gaza.
Im außenpolitischen Antrag haben wir nun folgendes festgehalten:
Ukraine: Solidarität, Sicherheit und klare Konsequenzen
Wir verurteilen den sogenannten „28-Punkte-Plan“ entschieden. Er zielt darauf ab, die Ukraine zu unterwerfen und Europa sicherheitspolitisch zu schwächen. Wir lehnen jede Verhandlung über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg ab und warnen vor einer Aushöhlung von Völkerrecht und europäischer Sicherheitsordnung. Unter der aktuellen US-Regierung können wir uns nicht auf Washington verlassen – deshalb muss Europa stärker eigenständig handeln.
Wir stehen voll an der Seite der Ukraine: militärisch, humanitär, finanziell und diplomatisch – solange es nötig ist. Die Ukraine muss verhandeln können, sobald Russland erkennt, dass sein Krieg scheitert. Dafür fordern wir die Lieferung aller verfügbaren Waffensysteme, inklusive Langstreckenraketen. Wir dringen darauf, eingefrorene russische Vermögenswerte für Wiederaufbau und Reparationszahlungen zu nutzen und die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir die kritische Infrastruktur besser schützen, hybride Bedrohungen konsequent abwehren, EU und NATO reformieren und weitere EU-Beitrittskandidaten wirksam unterstützen.
Nahost: Drei Grundprinzipien
Der zweite Schwerpunkt des Antrags richtet den Blick auf Israel und Palästina. Wir Grüne haben beschlossen, unsere Politik auf drei Grundprinzipien zu stützen: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen, sowie Völkerrecht und Menschenrechten. Wir verurteilen die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober klar und entschieden. Ebenso klar kritisieren wir die völkerrechtswidrigen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza und im Westjordanland. Gleichzeitig stehen wir zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit und treten entschlossen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ein.
Wir verurteilen die Blockade des Gazastreifens und fordern ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen und eine umfassende Unterstützung für UNRWA. Wir kritisieren die Bundesregierung dafür, dass sie die Verlängerung des UNRWA-Mandats nicht unterstützt hat. Wir verlangen die Auflösung der Gaza Humanitarian Foundation und benennen klar die hohe Zahl ziviler Opfer. Zudem warnen wir vor politischen Maßnahmen, die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben – etwa durch eine weitere Zersplitterung des Westjordanlands oder das Einbehalten palästinensischer Steuereinnahmen.
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten, Sanktionen gegen gewalttätige Siedler*innen und Konsequenzen für Unternehmen, die vom Siedlungsbau profitieren. Ebenso sprechen wir uns für Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir aus. Gleichzeitig betonen wir: Die Anerkennung Palästinas ist ein notwendiger Schritt hin zu einer realen Zwei-Staaten-Lösung. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Initiative von Frankreich und Saudi-Arabien anzuschließen und Palästina anzuerkennen. Die EU muss im Friedensprozess eine aktivere Rolle übernehmen, internationale Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof schützen und die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten politisch und finanziell stärken.
Eine detaillierte Aufschlüsselung findet ihr hier.
Meine Rede:
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