Heute hat die EU hat die ihren Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen formal verabschiedet.

Das ist ein enormer grüner Erfolg: Das Europäische Parlament und besonders wir Grünen/EFA haben schon lange für einen solchen Mechanismus plädiert.

Die Europäische Union verfügt nun über einen Werkzeugkasten, der gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote ermöglicht. Diese Sanktionen können gegen Personen und Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt werden können – und zwar unabhängig davon, wo diese Verletzungen stattgefunden haben!

Wir hätten uns gewünscht, dass Entscheidungen über Listungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können, weil das schneller und effizienter ist. Leider hat sich der Rat der Europäischen Union für das Einstimmigkeitsprinzip entschieden. 

Als Grüne fordern wir weiterhin: Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit sollten die Regel werden!