Am 9. September haben das Europäische Parlament und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erneut über die dramatische Lage in Gaza beraten – über die bestätigte Hungersnot, die Freilassung der Geiseln und die Notwendigkeit, endlich konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu gehen.
Eine neue israelische Offensive zerstört ganze Viertel in Gaza-Stadt. In der Westbank soll der Siedlungsbau eine Zwei-Staaten-Lösung faktisch unmöglich machen. Und mit dem Angriff auf Doha hat die israelische Regierung das Völkerrecht gebrochen.
Das Parlament hatte schon mehrfach – zuletzt im April – unmissverständlich gefordert: einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie freien Zugang und kontinuierliche Verteilung humanitärer und medizinischer Hilfe im Gazastreifen. Und es unterstützt die Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution.
Mit ihrer State of the Union Rede hat Ursula von der Leyen endlich erste Schritte vorgeschlagen: Sanktionen gegen israelische Minister, eine Teilaussetzung der Handelsbeziehungen im Assoziierungsabkommen und ein Ende direkter Zahlungen an Israel aus dem EU-Haushalt. Das Europäische Parlament hat sich am 11. September in einer Resolution geschlossen dahintergestellt.
Aber noch immer finden die Debatten im Parlament zwischen zwei verhärteten Fronten statt. Von der Leyens eigene Parteienfamilie stellte sich nur zur Hälfte hinter ihre Forderungen. Dabei ist es an der Zeit, dass das Parlament geschlossen hinter einer einfachen Wahrheit steht: From the river to the sea, all people should be free. Frei von Hunger, Bomben und Raketen. Frei von Geiselnahmen und Terror. Frei von Unterdrückung, Antisemitismus und Rassismus. Frei, zu lieben, zu leben und ihre Kinder in Sicherheit und Frieden großzuziehen. Und die Mitgliedstaaten, gerade die deutsche Bundesregierung, müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Kanzler Merz kann sich nicht einerseits über Blockierer bei den Ukrainehilfen beschweren und an anderer Stelle dasselbe tun.
Meine Rede
In meiner Rede am Dienstag habe ich klar gesagt: Die immer brutaleren Handlungen der israelischen Regierung in Gaza und in den Siedlungen dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Gemeinsam mit der Grünen/EFA-Fraktion habe ich ein sofortiges Ende der Gewalt, vollen humanitären Zugang, Sanktionen gegen Minister, ein Ende von Waffenexporten und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. Und ich habe betont: Vor allem die deutsche Regierung muss endlich aufhören, Maßnahmen im Rat zu blockieren. Mehr dazu im Spiegel.
Unsere Resolution
Nach der Debatte hat das Europäische Parlament am 11. September eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten unter anderem:
- sich hinter die Vorschläge von der Leyens stellen
- die von Israel verhängte humanitäre Blockade verurteilen, die eine Hungersnot in Gaza verursacht, und uneingeschränkten humanitären Zugang einfordern
- Israels aggressives Vorgehen in der Westbank und die Ausweitung der Siedlungspolitik aufs Schärfste kritisieren
- anerkennen, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung keinen willkürlichen Militäreinsatz rechtfertigt
- eine vollständige Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht fordern
- sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates aussprechen
- eine teilweise Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens in handelsbezogenen Bereichen fordern
