Auf meine Initiative hat die Democracy Support and Election Coordination Group (DEG) diese Woche die Träger*innen des Sacharow-Preises 2023 – die Bewegung Frau, Leben, Freiheit – erneut geehrt. Ihre Auszeichnung ist verdient – doch Anerkennung allein reicht nicht. Es braucht Taten.
Wie sich die Repression im Iran in den letzten Jahren verschärft hat, wie das Regime auch hier in Europa Dissident*innen verfolgt und welche Möglichkeiten die EU hat, das Regime für diese Taten zur Rechenschaft zu ziehen, darum ging es in zwei Paneldiskussionen.
Im Jahr 2024 hat das iranische Regime mehr als 900 Menschen hingerichtet – so viele wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr. Und bis Ende August 2025 waren es bereits 841 Hinrichtungen. Das bedeutet: drei Hinrichtungen jeden einzelnen Tag. Und hinter jeder dieser Zahlen steht ein Leben. Das iranische Regime hat die Todesstrafe zu einer Waffe des Terrors gemacht, um jede Form von Widerspruch zum Schweigen zu bringen. Und sein Schatten reicht weit über die Landesgrenzen hinaus.
Mit Blick auf die Lage im Iran und die Repressionen des Regimes im Ausland ist Handeln dringend notwendig:
- Die systematische Unterdrückung von Frauen im Iran ist #GenderApartheid. Sie muss endlich als Verbrechen nach internationalem Recht anerkannt werden – nur so können wir das Regime zur Verantwortung ziehen und seine Versuche stoppen, jede Form von Widerspruch zu ersticken.
- Das Regime setzt auf translationale Repressionen: Aktivist*innen, Journalisti*nnen und Iraner*innen im Exil werden überwacht, bedroht und eingeschüchtert – über Landesgrenzen hinweg. Die internationale Gemeinschaft muss handeln und den Schutz für alle stärken, die Widerstand leisten.
- Straffreiheit muss ein Ende haben. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen den Druck auf das iranische Regime erhöhen – damit der Sacharow-Preis nicht nur Symbol bleibt, sondern zu echtem Handeln führt. Nur so gibt es Gerechtigkeit für die Menschen, die unter dem Regime leiden.
Mehr dazu in meiner Rede in der DEG-Sitzung. Euronews berichtete davon.
