In dieser Plenarwoche haben wir im Europäischen Parlament über die nächsten Schritte im Nahost-Friedensprozess diskutiert. Mit dabei war Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum.
Bereits im September 2025 hatte das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit bekräftigt: Die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden, für Israels Sicherheit und für Stabilität in der Region. Seit Inkrafttreten des jüngsten Friedensabkommens wurden die letzten 20 israelischen Geiseln freigelassen – im Austausch für 2.000 palästinensische Gefangene. Aber einige zentrale Fragen von Trumps Friedensplan sind noch offen: die Entwaffnung von Hamas, der Abzug der israelischen Armee aus Gaza und die künftige Verwaltung des Gazastreifens.
Meine Rede:
In meiner Rede habe ich daher betont: Trump will den Applaus — erwartet aber, dass alle anderen sich um die chaotische Realität kümmern und dass die Golfstaaten und Europa die Rechnung zahlen. Wir sollten das nutzen, um Einfluss zu nehmen und endlich den Kreislauf zu durchbrechen, in dem wir immer wieder aufbauen, was kurz darauf erneut zerstört wird. Palästinenser*innen haben ein Recht auf ihren eigenen Staat und auf Mitsprache beim Wiederaufbau. Nur so kann ein Frieden entstehen, der Bestand hat – für Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen.
Mehr erfahrt ihr zu dem Thema außerdem in meinem Interview mit NDR.
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