Die landesweiten Proteste im Iran richten sich offen gegen das Regime, das wiederum mit immer weiter eskalierender Gewalt reagiert. Nach außen diffamiert es die Proteste als „Unruhen“ oder als Ergebnis angeblicher ausländischer Einmischung, um von der brutalen Niederschlagung abzulenken.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass das Regime jegliche Legitimität verloren hat: politisch, wirtschaftlich und moralisch. Die Frage ist nicht mehr, ob es fällt, sondern wann – und wie viele Leben es bis dahin noch zerstört. Es ist unsere Aufgabe hier in Europa, dazu beizutragen, dass diese Zeitachse so kurz wie möglich ist und geschlossen an der Seite der Menschen im Iran zu stehen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung mit der Fraktion die Grünen/EFA und der Resolution, die ich initiiert und verhandelt habe.
Meine Rede:
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Mehr InformationenIn der Resolution des Europäischen Parlaments vom 22.01.2026, die mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde, fordern wir unter anderem:
- Das Ende der Hinrichtungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der Internetkommunikation im Iran
- Die Listung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation
- Die konsequente Umsetzung bestehender Sanktionen sowie deren Ausweitung auf die verantwortlichen Individuen
- Die Ausweisung iranischer Diplomaten aus der EU, die ihre Privilegien zur Verbreitung von Desinformation sowie zur Verfolgung und Unterdrückung von Iraner*innen in Europa missbrauchen
- Die Unterstützung von Technologien zur Umgehung von Internet-Abschaltungen
- Schutz für verfolgte Iraner*innen
- Den Ausbau der europäischen Resilienz gegen Cyberangriffe
Die Listung der IRGC fordern wir schon seit Jahren und noch immer wird sie im Rat von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Inoffiziell ist bekannt, dass es sich dabei um Italien, Spanien und Frankreich handelt. Gerade mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen fehlt mir dafür jegliches Verständnis. Gerade üben wir Druck auf diese Regierungen aus, damit sich ihre Abstimmungsposition noch ändert, denn am 29.1.2026 findet der nächste Rat der Außenminister statt.
