Diese Woche wurde im Europäischen Parlament über meinen Bericht zur Bekämpfung transnationaler Repression abgestimmt. Das Ergebnis: 434 Abgeordnete stimmten dafür, 128 dagegen, 104 enthielten sich.
Die breite Unterstützung zeigt, dass das Europäische Parlament anerkennt, wie ernst die Bedrohung durch Transnationale Repression ist. Autoritäre Regime verfolgen Kritiker*innen nämlich längst nicht mehr nur im eigenen Land, sondern auch in Europa.
Meine Rede:
Vor der Abstimmung habe ich deshalb im Plenum deutlich gemacht, wie konkret diese Bedrohung ist: Chinesische Auslands-Polizeistationen operieren in Italien, Kroatien, Deutschland oder Irland. Iranische Akteure arbeiten mit der organisierten Kriminalität zusammen, um Anschläge in den Niederlanden oder Spanien zu planen. Russische Agenten schüchtern Oppositionelle in Polen oder Lettland ein. Marokkanische Mediennetzwerke greifen Dissident*innen mit gezielten Verleumdungs- und sexualisierten Hetzkampagnen an.
Und das sind keine isolierten Vorfälle. Sie sind Teil eines bewussten und systematischen Angriffs auf unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unsere Demokratie.
Autokraten wollen damit ein einschüchterndes Signal an Dissident*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Diaspora-Communities senden: “Ihr seid nirgendwo sicher”. Unsere Antwort muss lauten: “Ihr seid sicher, jetzt und hier”.
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Mehr InformationenWie geht es jetzt weiter?
Mein Bericht zeigt auf, wie wir der Gefahr Transnationaler Repression wirksam begegnen können. Nun kommt es auf die Umsetzung an.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen Transnationale Repression als ernsthafte Bedrohung anerkennen und unsere Empfehlungen gemeinsam umsetzen. Denn Menschen, die vor autoritärer Verfolgung nach Europa fliehen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie hier wirklich geschützt sind.
Mehr dazu bei ND, Brussels Time, Human Rights Watch, RSF, Democrata, Frankfurter Rundschau, FAZ, TAZ, RND, Atlas Press, Vietnam.vn, the vietnamese, DLF, Freedom House
